Landgerichtsobrigkeit

Im bayrisch-salzburgisch-tirolischen Raum waren die Landgerichte, die sich hier fast ausschließlich in der Hand der Landesfürsten befanden, wichtige Behörden zur Beherrschung und Überwachung des gesamten Landes einschließlich der weltlichen und geistlichen Grundherren. In den östlichen Gebieten der heutigen Republik Österreich hingegen wurden während des Mittelalters die Jurisdiktionsrechte der Grundherrschaften viel stärker ausgeweitet. Die Landgerichte verloren hierdurch mehr und mehr an Bedeutung und wurden schließlich auf die Blutgerichtsbarkeit und die Polizeiaufsicht über jene Gebiete beschränkt, die außerhalb der herrschaftlichen Immunitätsbereiche lagen.

Diese Einschränkungen hatten für die Inhaber von Landgerichten schwerwiegende finanzielle Folgen. Während die Grund- und Bergobrigkeit, das Forst-, Jagd- und Wassernutzungsrecht und oft auch die Vogtei und die Dorfobrigkeit ihrem Inhaber recht ansehnliche Einkünfte einbrachten, war bei der Landgerichtshoheit in der Regel das Gegenteil der Fall. Sie war meist mit einem bedeutenden Defizit behaftet. Bei den Niedergerichten wurden vorwiegend Geldstrafen verhängt, die dem Gerichtsherrn gehörten und seine Einkünfte oft nicht unwesentlich erhöhten. Landgerichtliche Fälle aber waren mit Strafen an Leib und Leben zu büßen, deren Vollziehung Geld kostete. Der Landgerichtsherr musste ferner die Kosten der Festnahme des Verdächtigen, seines Gefängnisaufenthaltes und der Gerichtsverhandlung vorstrecken. Ob er hierfür eine Vergütung erhielt, war in vielen Fällen fraglich.

Wurde der Verdächtige verurteilt, dann sollten die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der Hinrichtung oder der Körperstrafe aus seinem Vermögen bestritten werden. Tatsächlich handelte es sich bei den Verbrechern in den meisten Fällen um vermögenslose Personen, zum größten Teil um Vagabunden, Dienstboten und Taglöhner, die über keinen nennenswerten Besitz verfügten. Noch misslicher war die finanzielle Situation, wenn der Verdächtige nicht überführt werden konnte, denn in diesem Falle war er nicht nur aller Zahlungsverpflichtungen ledig, sondern er konnte auch noch Anspruch auf eine Haftentschädigung erheben.

War ein Kläger vorhanden, dann war der Landgerichtsherr seiner Sorgen enthoben. Der Kläger haftete nämlich für alle Kosten, die sich aus dem Verfahren ergaben. War jedoch der Landrichter von Amts wegen eingeschritten, um seiner Pflicht gemäß eine Übeltat nicht ungestraft zu lassen, dann musste notfalls die Landgerichtsobrigkeit für diese Kosten aufkommen.

In diesem Falle hatten die Bewohner des Landgerichtsbezirkes die Pflicht, den Landrichter zu entschädigen. Dies geschah durch eine außerordentliche Abgabe, die aus einem solchen Anlass mitunter von allen Bewohnern des Landgerichtsbezirkes, mitunter nur von jenen der Pfarre oder der Ortschaft, wo der Verbrecher festgenommen wurde, bezahlt werden musste. Diese Zahlungsmodalitäten und die Höhe des Betrages waren in vielen Bezirken gewohnheitsrechtlich geregelt. Das wirkte sich für die Landgerichtsherren nachteilig aus, da die Kosten infolge der ständigen Geldentwertung stiegen, die einfließenden Beträge aber gleich blieben. So verlangte der Markersdorfer Landrichter im Jahre 1569 von den Michelndorfer Untertanen den Betrag von 32 fl, da sich in ihrem Orte ein Bettler erhängt hatte, wobei er die Todesursache feststellen und für das Einscharren der Leiche sorgen musste. Die Gemeinde aber beschwerte sich, und der Landrichter musste sich schließlich mit dem durch das Herkommen festgesetzten Betrag von 6 kr 2 pf begnügen.

Aus diesen Verhältnissen ist es zu erklären, dass die Landgerichtsinhaber Jahr für Jahr ein bedeutendes Defizit zu decken hatten. So standen im Jahre 1572 im Landgericht Markersdorf Einnahmen in der Höhe von 95 fl 5 kr 8 pf, Ausgaben von 294 fl 4 kr 18 pf gegenüber.

Die in der landesfürstlichen Finanzverwaltung tätigen Räte drängten daher immer wieder, die zum Kammergut gehörigen Landgerichte abzustoßen, da sie die finanziellen Schwierigkeiten vermehren, ohne die landesfürstliche Hoheitsgewalt nennenswert zu stärken. Unter diesem Gesichtspunkt erfolgte im 15. und 16. Jahrhundert der Verkauf der landesfürstlichen Landgerichte. Um höhere Einnahmen zu erzielen, wurden hierbei die alten großen Bezirke vielfach in mehrere kleine Gebiete aufgeteilt.

Obwohl der Adel und die hohe Geistlichkeit zweifellos wussten, dass sie hiermit ihren Finanzen nichts Gutes tun, haben sie sich dennoch sehr um die Erwerbung von Landgerichten bemüht und hierfür oft recht bedeutende Geldmittel aufgewendet. Dies zeigt, dass den Grundherren bei vielen ihrer Handlungen nicht nur wirtschaftliche Motive vorschwebten. Einen Übeltäter nicht ausliefern zu müssen, sondern selbst die Macht zu besitzen, über Leben und Tod zu richten, war ihnen auch finanzielle Opfer wert.

Formell galt die Berechtigung, über Leben und Tod eines Menschen zu richten, seit dem 14. Jahrhundert nicht in gleicher Weise als Pertinenz (Anmerkung: Zubehör, Zugehörigkeit) eines Herrschaftssitzes, wie dies bei den übrigen herrschaftlichen Rechten der Fall war. Jeder Inhaber einer Herrschaft mit Landgericht sollte nämlich vom Landesfürsten den Blutbann einholen, der nur ad personam verliehen wurde. Es handelte sich hierbei um einen reinen Formalakt, dem keine Prüfung der geistigen und charakterlichen Eignung des zu Beleihenden voranging und der nie verweigert wurde. Personen geistlichen Standes durften auf Grund kirchlicher Vorschriften keinen Blutbann empfangen, wohl aber haben Bistümer und Klöster als juridische Personen Landgerichte besessen. Die Bannleihe erfolgte in diesen Fällen an einen vom Bischof oder Abt bestimmten weltlichen Beamten. Bei Städten und Märkten, die im Besitz der hohen Gerichtsbarkeit waren, musste jeder Richter vor seinem Amtsantritt den Blutbann einholen.

Die hauptsächliche Verpflichtung eines Landrichters bestand darin, Personen, die sich eines Verbrechens verdächtig gemacht haben, festzunehmen, einzukerkern, die Gerichtsversammlung zu leiten und für die Vollstreckung des Urteils zu sorgen. Schon die Festnahme verdächtiger Personen war oft eine langwierige und schwierige Angelegenheit, denn der Landrichter musste hierbei die Immunitätsrechte der Grundherrschaften sowie der Stadt- und Marktgemeinden berücksichtigen. Nur wenn er eine verdächtige Person auf offener Landstraße oder in Wald und Flur außerhalb der Ortsbereiche antraf, durfte er sie sofort festnehmen. Hielt sich der vermeintliche Verbrecher jedoch innerhalb eines Ortes oder Hauses auf, dann musste er bei der Dorf- oder Grundobrigkeit die Auslieferung begehren, sofern das betreffende Gebäude und die betreffende Ortschaft nicht seiner Herrschaft unterstand. Der Dorf- bzw. Grundherr war nicht verpflichtet, dieser Weisung widerspruchslos nachzukommen. Er konnte den Beschuldigten verhören, die Verdachtsmomente überprüfen und die Auslieferung verweigern, wenn ihm sein Holde unschuldig erschien. Kam es hierüber zu Zwistigkeiten zwischen dem Landgerichtsherrn und der Grund- bzw. Dorfobrigkeit, hatte die Niederösterreichische Regierung zu entscheiden.

Wurde kein Einspruch erhoben, dann musste der Verdächtige binnen drei Tagen dem Landrichter ausgeliefert werden. Der Zeitpunkt der Übergabe wurde einvernehmlich festgesetzt, der Ort war in der Regel durch das Herkommen bestimmt. Es handelte sich meistens um am Ortsrande gelegene Straßengabelungen, Brücken, Stege, markante Bäume und dergleichen. Die Beauftragten des Landrichters waren verpflichtet, sich pünktlich an diesem Ort einzufinden. Waren sie nicht anwesend, dann hatten die Überbringer dreimal nach dem Landrichter zu rufen. Erschien niemand, dann konnten sie den vermeintlichen Verbrecher symbolisch mit einem Halm oder einem dünnen Faden an den nächsten Baum, Zaun oder Pfahl binden und weggehen. Entfloh er und beging weitere Verbrechen, dann sollte der Landgerichtsherr den Schaden ersetzen.

Diese Bestimmung, die - wie die Weistümer zeigen - im 15. und 16. Jahrhundert gang und gäbe war, wurde gegen Ende dieses Zeitraumes im Interesse von Ruhe und Sicherheit durch landesfürstliche Gesetze aufgehoben; die Freilassung von Verdächtigen wurde strenge untersagt.

An manchen Orten war es üblich, dass eine in einem Haus befindliche verdächtige Person zunächst von der Grundherrschaft der Dorfobrigkeit und dann erst der Landgerichtsobrigkeit übergeben wurde.

Neben den Immunitäten erschwerten die zahlreichen Asyle - in den niederösterreichischen Quellen allgemein als "Freiungen" bezeichnet - die Tätigkeit des Landrichters. Sobald ein Übeltäter die Grenze des Asylbereiches überschritt, durfte er weder von seinen Feinden noch von den Gerichtsorganen weiter verfolgt werden. Jede Handlung gegen den Delinquenten innerhalb des Freiungsbereiches wurde mit schweren Geldstrafen geahndet. Der Schutzsuchende wurde in gleicher Weise bestraft, wenn er vom Asyl aus seine Feinde oder die Gerichtsorgane beschimpfte, verspottete, bedrohte oder mit Steinen bewarf.

Solange die Blutrache gang und gäbe war, kam diesen "Freiungen" eine segensreiche Wirkung zu. Wer einen Totschlag begangen hatte, konnte sich hier in Sicherheit bringen und Ausgleichsverhandlungen mit seinen Feinden einleiten, um die Blutrache durch eine Sühneleistung abzulösen. Daher wurde der Asylgedanke von der Kirche, vom Königtum und vom Landesfürsten gefördert. Freistätten waren vor allem Kirchen und Kirchhöfe, Klostergebäude, Herrschaftssitze und schließlich die sog. "gefürsteten Freiungen", das sind Gebäudekomplexe und Plätze verschiedenster Art, deren Inhaber ein besonderes Privileg erhalten hatte. Die Asyldauer schwankte zwischen einem Tag und einem Jahr, war aber mitunter auch länger. In vielen Freiungen war es üblich, dass der Schutzsuchende nach Ablauf der Frist ein-, zwei- oder dreimal eine Verlängerung erreichen konnte, wenn er den Asylbereich kurzfristig verließ und dann wieder zurückkehrte.

Schon im Mittelalter wurden Personen, die eine unehrenhafte Tat begangen hatten, vom Asylrecht ausgeschlossen. Sie sollten festgenommen und ausgeliefert werden. Seit dem Aufhören der Blutrache im 16. Jahrhundert waren die "Freiungen" sinnlos geworden. Es dauerte aber dennoch längere Zeit, bis sie gänzlich verschwanden, da hierdurch zahlreiche geistliche und weltliche Herren eine Einnahmequelle verloren, die besonders dann ertragreich sein konnte, wenn der Bereich der Freistätte auch das herrschaftliche Wirtshaus umfasste, in dem der Schutzsuchende schlafen und nach seinem Vermögen essen und trinken musste. Das Schutzgeld, welches bei den meisten Asylen dem Herrn gereicht werden musste, war im allgemeinen nicht hoch.

In kleinen Landgerichtsbezirken war die Festnahme verdächtiger Personen meist nicht schwierig, besonders dann, wenn der Landgerichtsherr über fast alle in diesem Gebiet wohnenden Holden auch die Grund-, Dorf- oder Vogtobrigkeit besaß. In einem großen Landgerichtsbezirk hingegen benötigte man hierzu oft mehrere Tage. So musste der Markersdorfer Landrichter im Jänner 1569 mehrere Personen in sein Gefängnis bringen. Er schrieb am 4. Jänner an die betreffenden Grund- und Dorfobrigkeiten und ersuchte um Festnahme der Verdächtigen. Drei Tage später begab er sich selbst an Ort und Stelle, um nachzusehen, ob die Gefangennahme bereits erfolgt sei. Nachdem er sich hiervon überzeugt hatte, sandte er einen Boten an den Gerichtsdiener und befahl ihm, mit zwölf bewaffneten Vogtholden zu ihm zu stoßen. Als sie am 13. Jänner angekommen waren, zahlte ihnen der Landrichter zunächst ein ausgiebiges Frühstück und einen kräftigen Trunk. Dann begaben sie sich nach Atzenbrugg, wo sie zunächst das Mittagessen einnahmen und ihren Durst löschten. Anschließend gingen sie nach Loibersdorf und Streithofen, wo sie an den Übergabestellen je einen Häftling übernahmen. Sodann kehrten sie nach Atzenbrugg zurück, wo ein dritter übergeben wurde. Hierauf wurde das Nachtmahl und ein größeres Weinquantum konsumiert. Am nächsten Tag blieben die drei Gefangenen und ein Teil der Vogtholden in Atzenbrugg zurück, die übrigen begaben sich nach Neusiedl, Erpersdorf und Atzelsdorf, wo sie drei weitere verdächtige Personen übernahmen. Am Abend kehrten sie wieder nach Atzenbrugg zurück. Am darauffolgenden Tag begann die Rückreise nach Markersdorf. Als sie am 21. Jänner dort ankamen, gab der Landrichter noch einmal ein Essen und einen Trunk, um sie anschließend zu entlassen. Sie hatten sieben Tage Robot geleistet.

Die festgenommenen und zum Sitz des Landgerichtes gebrachten Verdächtigen wurden bis zur Gerichtsverhandlung in ein Gefängnis gesperrt. Die Dauer der Untersuchungshaft war oft recht lange, da die Voruntersuchungen und Erhebungen viel Zeit in Anspruch nahmen. Die Gefängnisse bereiteten den Landgerichtsherren oft große Sorgen, da sich in ihren Schlössern und Meierhöfen vielfach keine hierfür geeigneten Räumlichkeiten befanden. Nur in wenigen Landgerichtsbezirken gab es ein eigenes Gerichtshaus. Dieser Mangel wurde vor allem dann fühlbar, wenn in einem kurzen Zeitraum mehrere Personen eingezogen wurden. Zum Wachdienst wurden vielfach robotpflichtige Grund- und Vogtholden herangezogen, deren Eifer öfters sehr zu wünschen übrig ließ.

Als Alban Pernauer mit den sechs Festgenommenen - wie vorhin geschildert wurde - nach Markersdorf kam, reichte das Gefängnis nicht für alle aus. Er musste daher einen Teil in das alte Landgerichtshaus einsperren, das sich in baufälligem Zustand befand. Er ließ daher vor jedem der drei Eingänge Wachtposten aufstellen.

Im Jahre 1719 wurde im Landgerichtsbezirk Sonnberg eine Zigeunerin mit ihren beiden kleinen Kindern in das im Schloss Sonnberg befindliche Gefängnis eingeliefert. Die Erhebungen ergaben, dass sie mehrere Diebstähle begangen hatte und an einigen anderen Übeltaten beteiligt war. Sie wurde deshalb schon einmal vom Landgericht Ernstbrunn eingekerkert, konnte aber vor ihrer Verurteilung aus dem Gefängnis entfliehen. Deshalb wurde sie in Ketten gelegt. Die Unaufmerksamkeit ihrer Wächter ermöglichte es ihr aber trotzdem, am 13. April 1719 unter Zurücklassung ihrer beiden Kinder zu flüchten. Die kühne Zigeunerin wollte aber ihre Kinder nicht im Stiche lassen und kehrte daher fünf Wochen später mit einigen bewaffneten Zigeunern zurück. Die mutigen Männer setzten dem Torwärter eine Pistole an die Brust und geboten ihm, keinen Laut von sich zu geben. Dann drangen sie in das Schloß ein, befreiten die beiden Kinder und flohen mit ihnen in die umliegenden Wälder. Auch die nächste Gefangene des Landgerichtes Sonnberg, Barbara Rothmillerin, konnte am 28. Juni 1719 entfliehen, nachdem über sie bereits das Todesurteil gefällt worden war.

Die Flucht von bereits eingekerkerten Verbrechern war nicht immer auf die Unzulänglichkeit der Gefängnisse und die Unaufmerksamkeit der Wächter zurückzuführen. Manche Gerichtsherren schreckten vor den hohen Kosten der Hinrichtung zurück, für die sie bei Vagabunden und verarmten Untertanen keinen Ersatz erhielten, und ließen die Verbrecher absichtlich entlaufen.

Sobald die Voruntersuchung abgeschlossen war, hatte der Landgerichtsherr für die Durchführung der Gerichtsverhandlung und die Vollstreckung des Urteils zu sorgen. Der Besitz von "Stock und Galgen" - der hierfür in erster Linie notwendigen Werkzeuge - wurde zum Symbol der Landgerichtshoheit.

Die Durchführung der Blutgerichtsbarkeit war die vornehmste, aber nicht die einzige Aufgabe des Landgerichtsherrn. Daneben oblag ihm vor allem die Sorge für Ruhe, 0rdnung und Sicherheit innerhalb des Landgerichtsbezirkes. Diese Aufgabe wurde ihm durch das Bestehen zahlreicher Immunitäten erleichtert. Da die Grundherren für die Häuser ihrer Untertanen, die Ortsobrigkeit für die Dorf-, Markt- und Stadtbereiche, die Forst- und Jagdinhaber für die ihnen gehörigen Wälder und die Besitzer der Wassernutzungsrechte für die ihnen unterstehenden Flüsse, Bäche und Seen in dieser Hinsicht zu sorgen hatten, verblieben dem Landgericht lediglich die öffentlichen Straßen und jene Gebiete, über die kein Niedergerichtsherr seine obrigkeitliche Gewalt ausdehnen konnte. In den übrigen Teilen seines Bezirkes hatte der Landgerichtsherr nur subsidiär einzugreifen, d. h. er sollte die Niedergerichtsobrigkeiten unterstützen, wenn sie des Verbrecher- und Bandenunwesens nicht Herr wurden.

Die Bekämpfung von Räuberbanden gestaltete sich oft auch für den Landgerichtsherrn sehr schwierig. Diese Gruppen, die stehlend, plündernd und mitunter auch brandstiftend durchs Land zogen, wurden zu einem großen Teil aus entlassenen und desertierten Söldnern gebildet, die gut bewaffnet und im Gebrauch der Kriegswerkzeuge wohl geübt waren. Dem Landgerichtsherrn hingegen stand keine geschulte Truppe zur Verfügung. Außerdem waren die Landgerichtsbezirke so klein, dass die Banden bei einer Verfolgung ohne Schwierigkeiten in den Nachbarbezirk ausweichen konnten. Aus diesem Grunde ergingen mitunter landesfürstliche Mandate an die Landgerichtsherren, durch die sie zu gemeinsamen Aktionen aufgefordert wurden.

Obwohl eine so große Anzahl von Obrigkeitsgattungen mit der Obsorge für Ruhe und Ordnung betraut war, müssen dennoch die allgemeinen Sicherheitsverhältnisse bis ins 18. Jahrhundert hinein als schlecht bezeichnet werden. Dies galt nicht nur für dünnbesiedelte Gebiete, sondern auch für die Märkte und Städte, wie das folgende Beispiel zeigt: Im Jahre 1547 kaufte Leopold Eizeneder, ein Bürger aus Stein, in Krems Wein ein. Als er zu später Stunde mit seiner Ladung heimfahren wollte, trat ihm ein Mann entgegen und bat um einen Trunk Wein. Als Eizeneder ihm dies verweigerte, begann der Unbekannte gewalttätig zu werden. Der Bürger sprang vorn Pferde und es begann ein Fechtkampf, bei dem er schwere Hiebe einstecken musste. Während dieses Ringens erschien ein zweiter Unbekannter, schwang sich auf Eizeneders Pferd und ritt davon. Obwohl der Beraubte aus Leibeskräften schrie, kam ihm niemand zu Hilfe. Sobald der Fechtkampf zu Ende war, eilte der Bürger dem Pferdedieb nach. Bereits nach kurzer Zeit erreichte er einen Mann, der dem Dieb ähnlich sah. Eizeneder zog seinen Degen, schlug zu und erstach ihn. Die hierauf folgende gerichtliche Untersuchung ergab, dass es sich um einen ehrenwerten Mann handelte, der an dem Raubüberfall unbeteiligt war.

Der Landgerichtsherr hatte ferner die Pflicht, für die "Vertilgung" der Leichen von Selbstmördern zu sorgen. Ein Selbstmörder konnte nur dann auf dem Friedhof bestattet werden, wenn er die Tat in einem Zustand von Sinnesverwirrung verübte. Die Leichen der übrigen wurden ursprünglich verbrannt oder auf andere Weise vernichtet, da man einem aus heidnischer Zeit stammenden Aberglauben zufolge die Wiederkehr der Toten fürchtete. Hierauf geht auch der in Eckartsau noch bis tief in die Neuzeit hinein geübte Brauch zurück, die Leiche in ein mit einem Galgen gekennzeichnetes Fass zu stecken, das dann in die Donau geworfen wurde. Im übrigen wurde es seit dem ausgehenden Mittelalter mehr und mehr üblich, Selbstmörder unter dem Galgen einzuscharren.

Wenn der Selbstmörder ohne Vermögen war, dann war auch diese Aufgabe für den Landgerichtsherrn ein finanzielles Verlustgeschäft. War dies nicht der Fall, dann konnte er hieraus oft recht stattliche Einkünfte gewinnen. Die Erben eines Selbstmörders erhielten nämlich nur ein Drittel oder - wenn mehr als vier Kinder vorhanden waren - die Hälfte des Vermögens. Der Rest gehörte dem Landgerichtsherrn. Der Grundherrschaft standen nur die Todfalls- und Besitzveränderungsabgaben und die üblichen Taxen zu.

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