Die herrschaftliche Gerichtsbarkeit

Sämtliche Obrigkeitsgattungen, die bisher besprochen wurden, hatten auch jurisdiktionelle Rechte über Personen des Untertanenstandes. Wer in einzelnen Fällen Recht zu sprechen hatte, war oft unklar. Da es deshalb oft zu Streit und nicht selten zu langwierigen Prozessen zwischen einzelnen Herrschaftsinhabern kam, finden wir auch bei den Zeitgenossen viele Klagen über die verworrenen Verhältnisse, die auf diesem Gebiet herrschten. Mehrere versierte zeitgenössische Juristen, die sich beruflich mit diesen Zuständen zu befassen hatten, haben eine Darstellung dieses Problemkomplexes versucht, ohne der Vielgestaltigkeit der Verhältnisse gerecht werden zu können, die jede Systematisierung unmöglich macht.

Die Ursachen dieser Verworrenheit sind in dem Nebeneinanderbestehen mehrerer sich gegenseitig widersprechender Prinzipien zu suchen. Als erstes wäre hier das Personalitätsprinzip zu nennen. Ihm zufolge hatte jeder Landesbewohner seinen persönlichen Gerichtsstand. So war das Hofmarschallische Gericht für die Bediensteten des Hofes zuständig. Das Landmarschallische Gericht war die persönliche Instanz für den landständischen Adel. Adelige, die nicht die Landstandschaft besaßen, unterstanden in dieser Hinsicht der Niederösterreichischen Regierung. Für Professoren und Studenten gab es eine besondere Universitätsgerichtsbarkeit. Die Bürger der landesfürstlichen und einiger besonders befreiter herrschaftlicher Städte und Märkte unterstanden dem jeweiligen Stadt- und Marktgericht. Für die freien Bauern fungierte der Vogt als Personalinstanz.

Bei den untertänigen Bauern standen diese Rechte und Pflichten dem Grundherrn zu. Das gleiche gilt für zahlreiche nichtlandesfürstliche Märkte. Keine Personalinstanz hatten lediglich die Vagabunden. Für sie galt der Grundsatz, dass jeder Inhaber gerichtsbarlicher Rechte, der sie aufgreift, über sie richten kann.

Dem Personalprinzip stand das Territorialitätsprinzip gegenüber. Ihm zufolge war der Ort entscheidend, an dem die strafbare Handlung erfolgte, an dem der Übeltäter ergriffen wurde oder an dem sich das umstrittene Objekt befand. Jeder Inhaber von gerichtsherrlichen Rechten nach Territorialitätsprinzip musste daher über einen bestimmten Bezirk verfügen, in dem er seine Rechte geltend machen durfte.

Einen solchen gerichtsherrlichen Bezirk bildete zunächst jeder Herrschaftssitz, jedes adelige Haus. Bei Freihöfen war er oft sehr klein und umfasste nur das Wohnhaus und die unmittelbar anschließenden Wirtschaftsgebäude. Bei Edelmanns-, Herrschafts- und Grafschaftssitzen umfasste er meist auch die nähere oder weitere Umgebung. Diese Niedergerichtsbezirke wurden in Bayern in der Regel als Hofmark, in Oberösterreich als Burgfried, im Land unter der Enns aber meist als "Freiheit" bezeichnet.

Jedem Grundherrn stand über seine Holden neben der Gerichtsbarkeit nach Personalitätsprinzip auch eine Jurisdiktion nach Territorialitätsprinzip zu: Er hatte alle Vergehen zu richten, die sich innerhalb der ihm grunduntertänigen Häuser zutrugen. Die Grenze dieser gerichtshoheitlichen Rechte bildeten die Mauern des Hauses und der Nebengebäude, die Türschwellen und Fenster oder eine gedachte Linie, die von der Dachtraufe senkrecht zum Erdboden führte.

Der Gerichtsbezirk der 0rtsobrigkeit umfasste die ihr unterstehende Ortschaft. Seine Grenzen waren uneinheitlich. In manchen Siedlungen umfasste er nur den engeren Ortsbereich und endete an jenem Zaun, der die Vor- und Hintergärten der Höfe von der Flur trennte. Häufig erstreckte er sich auch über die Felder. In diesem Falle bildete jener Zaun die Grenze, der die Flur von dem umliegenden Land trennte. Nicht selten gehörten auch die Gemeindeweiden und Gemeindewälder zum ortsobrigkeitlichen Jurisdiktionsbezirk. Falls in dem ihm unterstehenden Orte auch Holden anderer Grundherren wohnten, dann bildeten ihre Häuser mit Immunitätsrecht ausgestattete Enklaven im ortsobrigkeitlichen Gerichtsbezirk.

Auch der Bergobrigkeit gebührten auf dem Territorialitätsprinzip beruhende gerichtsherrliche Rechte. Ihr Bezirk umfasste den ihr unterstehenden Weinberg. Seine Grenzen wurden in der Regel von dem den Weinberg umschließenden Zaun gebildet.

Manche Inhaber von größeren, räumlich geschlossenen Wäldern konnten über diese Gebiete jurisdiktionelle Rechte nach dem Territorialitätsprinzip erlangen. Die Grenzen dieser Forstgerichtsbezirke deckten sich in der Regel mit jenen des Waldbesitzes.

Auch manche Inhaber von wasserobrigkeitlichen Rechten besaßen Gerichtsbarkeit nach Territorialitätsprinzip. Die Grenzen ihres Bezirkes deckten sich meist mit dem Ufer der ihnen unterstehenden Flüsse und Seen.

Manche Grundherren, die in der näheren Umgebung ihrer Burg fast geschlossenen Besitz hatten, konnten ihre "Freiheit" durch Hinzufügung mehrerer orts-, berg-, forst- und wasserobrigkeitlicher Bezirke zu einem großen und räumlich geschlossenen Niedergerichtsbezirk erweitern.

In diesem Zusammenhang wären schließlich noch die Bezirke der Landgerichtsherren zu erwähnen. Ihre Größe war sehr verschieden. Die Grenzen waren seit dem Ende des Mittelalters durchwegs schriftlich niedergelegt und genau beschrieben. Soweit sie nicht durch Gewässer, Höhenrücken und Straßen markiert waren, wurden auffallende Bäume bezeichnet oder Grenzsteine gesetzt.

In welchen Fällen das Personalitäts- und wann das Territorialitätsprinzip anzuwenden sei, war in vielen Fällen unklar.

Für viele Belange galt der Grundsatz, dass das von Ort zu Ort verschiedene Herkommen den Ausschlag gibt. Nur einzelne Fälle wurden durch landesfürstliche Verordnungen festgelegt. Hierzu gehörte der außereheliche Geschlechtsverkehr, dessen Bekämpfung im Mittelalter vorwiegend Aufgabe der Geistlichkeit war, der aber seit dem Ausgang des 16. oder dem 17. Jahrhundert von den Herrschaften mit Geldstrafen belegt wurde. Da zahlreiche derartige Anzeigen einliefen, ergab sich hieraus eine nicht unbedeutende Einnahmequelle. Aus diesem Grunde kam es öfters zu Streitigkeiten zwischen den Gerichtsherren. Um dies zu unterbinden, bestimmte Leopold I. im Jahre 1666, dass hier nach dem Territorialitätsprinzip vorgegangen werden solle. Wurde der unzüchtige Akt innerhalb eines Hauses verübt, dann sollten Jurisdiktion und Strafgeld dem Grundherrn zustehen; geschah es außerhalb, an einem im dorfobrigkeitlichen Gerichtsbezirk gelegenen Ort, dann hatte der Dorfherr zu richten und zu strafen.

Bei zahlreichen anderen Vergehen spielte es eine wesentliche Rolle, ob der Schuldige auf handhafter Tat festgenommen wurde. In diesem Falle wurde meist nach dein Territorialitätsprinzip vorgegangen. War aber der Übeltäter entkommen, dann durfte er nicht in einem fremden Bezirk verfolgt werden, sondern dem nach dem Territorialitätsprinzip zuständigen Gerichtsherrn stand die Wahl offen, entweder zu warten, bis er den Gesuchten wieder einmal in seinem Bereich antraf, oder bei seinem Grundherrn die Klage zu erheben. Auslieferungsbegehren hatten bei Niedergerichtsangelegenheiten nur selten Erfolg, da die Grundobrigkeit nicht gerne Strafgelder und Gerichtstaxen einem fremden Herren zukommen ließ, die sie im andern Fall selbst einheben konnte.

Die vielen Unklarheiten, die auf diesem Gebiet bestanden, führten dazu, dass manchmal in ein- und derselben Angelegenheit vor verschiedenen Gerichten verhandelt wurde. So saßen im Jahre 1687 die Sonnberger Grundholden Georg Wiechart, Lorenz Pünder, Michael Steinbeck und Hans Dorgin in der Wolfsbrunner Taverne, die der Herrschaft Groß unterstand. Nach reichlichem Weingenuss begannen sie zu streiten, sich gegenseitig zu beschimpfen, und bald war eine Schlägerei im Gange. Als Organe der Herrschaft Groß Ruhe stiften wollten, wurden sie beschimpft. Sie ließen daher die Streitenden festnehmen und einkerkern. Nachdem diese ihren Rausch ausgeschlafen hatten, söhnten sie sich untereinander aus. Sie wurden daher bald nach Hause entlassen. Wiechart aber war der Meinung, unschuldig im Kerker gesessen zu sein, da die anderen den Streit begonnen hätten. Dies ließ ihm keine Ruhe und er erhob daher einige Tage später bei der Herrschaft Sonnberg Klage gegen seine Begleiter. Bei der nochmaligen Verhandlung wurden mehrere Geldstrafen verhängt. Somit wurde ein Vergehen zweimal bestraft: Das erste Mal von der Herrschaft Groß "ex officio" und nach dem Territorialitätsprinzip; das zweite Mal von der Herrschaft Sonnberg auf Grund einer Klage und nach dem Personalitätsprinzip.

Die Unklarheit wurde noch dadurch verschlimmert, dass grundsätzlich auch jener Gerichtsherr Anspruch auf die Durchführung der Gerichtsverhandlung besaß, in dessen Jurisdiktionsbezirk der Übeltäter gefangengenommen wurde. Dieser Grundsatz wirkte sich vor allem bei den Landgerichten aus. Es galt zwar zumindest im 18. Jahrhundert als Höflichkeitsgebot, einen festgenommenen Verbrecher an den Landgerichtsherrn auszuliefern, in dessen Bezirk die Untat verübt wurde, aber es bestand keine Verpflichtung. Viele Landrichter sind allerdings bei Blutgerichtsfällen diesem Höflichkeitsgebot gerne nachgekommen, da die Durchführung von Voruntersuchung und der Verhandlung schwierig war, wenn die Zeugen von weither geholt werden mußten.

Neben dem Gegensatz von Personalitätsprinzip und Territorialitätsprinzip war der von hoher und niederer Gerichtsbarkeit von großer Bedeutung. Den Hochgerichten unterstanden in Österreich seit dem ausgehenden Mittelalter lediglich jene Kriminalfälle, die grundsätzlich mit dem Tode oder schweren Leibesstrafen gebüßt wurden. Kleinere Strafsachen, die Zivilgerichtsbarkeit und alle Angelegenheiten der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit standen den niederen Gerichten zu. Die hohe Gerichtsbarkeit über Personen des Untertanenstandes wurde ausschließlich von den Landgerichten ausgeübt. Die Grundherren, Vögte, Dorfobrigkeiten, Bergherren und alle Inhaber von Forst- und Wassergerichten besaßen nur Rechte der Niedergerichtsbarkeit.

Die Grenze zwischen hoher und niederer Gerichtsbarkeit war im Mittelalter vielfach unklar, und es bestand die Tendenz, sie immer mehr zu Ungunsten der Landgerichte zu verschieben. In der Neuzeit wurde dieser Fragenkomplex durch die niederösterreichische Landgerichtsordnung von 1514, die peinliche Halsgerichtsordnung Karls V. von 1532 und durch die Landgerichtsordnung Ferdinands III. vom Jahre 1656 weitgehend geklärt, da hierin genau festgelegt wurde, welche Verbrechen mit dem Tod und schweren Leibesstrafen zu sühnen sind. Die Höchststrafen, die ein Niedergericht verhängen darf, wurden allerdings nicht so präzise festgesetzt. Auf diesem Gebiete gab es in Niederösterreich Unterschiede, da mehrere Niedergerichte durch das Herkommen oder auf Grund landesfürstlicher Privilegien das Recht besaßen, über alle jene Kriminalfälle zu richten, die nicht mit dem Tode zu bestrafen waren. Die Juristen des 17. und 18. Jahrhunderts sprachen in diesen Fällen von der "omnimodo jurisdictio" des Niedergerichtsherrn, der eine "eingeschränkte" Gewalt des Landrichters gegenüberstand. Nur dann, wenn solche Einschränkungen wegfielen, hatte das Landgericht alle in den Landgerichtsordnungen behandelten Verbrechen zu richten. Es war aber auch möglich, dass die Gewalt des Landgerichtes zuungunsten der Niedergerichte erweitert wurde. So sollte etwa ein Übeltäter, der trotz mehrfacher Abstrafung durch niedere Gerichte wieder rückfällig wurde, dem Landrichter überstellt werden, damit er schwerer bestraft werden kann.

Die Ahndung von Rebellion, Verschwörung, Landesverrat und ähnlicher als todeswürdig geltender Staatsverbrechen, war dem Landesfürsten vorbehalten. Die Landgerichte hatten in diesen Fällen die Verdächtigen der Niederösterreichischen Regierung auszuliefern.

Noch im Spätmittelalter war die außergerichtliche Selbsthilfe auch in bäuerlichen Kreisen von großer Bedeutung. Neben der noch heute gestatteten Notwehr war es damals auch jedermann gestattet, den Frieden seines Hauses selbst zu schützen. So durfte ein Untertan einen Fremden töten, den er nachts in seinem Hofe antraf und der sich auf Anruf nicht sofort meldete. Als Hausfriedensbruch galt auch das Lauschen an Türen und Fenstern. Wenn der Hausherr den Lauscher durch einen überraschend durch das Fenster ausgeführten Schwertstich tötete, ging er straffrei aus. Ebenso wurde dem Ehemann, der seine untreue Gattin in flagranti ertappte, das Recht zugesprochen, den Ehebrecher und sein treuloses Weib zu töten. Nach einem Totschlag war es noch gegen Ende des 15. Jahrhunderts nicht selten, dass die Verwandten des Getöteten die Angelegenheit nicht dem Gericht übergaben, sondern Blutrache übten.

Was soeben von den Bauern gesagt wurde, galt in noch viel größerem Ausmaß vom Adel, der nicht nur Angriffe auf seine Person und den Hausfrieden, sondern auch Schädigungen an seinem Gut und seiner Ehre außergerichtlich durch Fehde erwidern konnte. Dieses Prinzip fand auch gegenüber den Bauern Anwendung. So musste ein Adeliger keine gerichtliche Klage erheben, wenn ihm ein Angehöriger des Untertanenstandes eine Abgabe verweigerte, sondern er konnte ihn mit Gewalt zur Zahlung zwingen. Ebenso durfte jeder Herrschaftsinhaber einen Untertanen strafen, der unbefugt in seinem Wald Holz schlug oder Vieh zur Weide führte, Jungholz oder Bäume beschädigte oder sich sonst eines Waldfrevels schuldig machte, auch dann, wenn er kein Forstgericht besaß. Jeder Jagdinhaber hatte das Recht, einen aufgegriffenen Wilderer zu bestrafen. Das gleiche galt für die Fischerei, auch dann, wenn der Obereigentümer über kein Wassergericht verfügte. Wurde der Täter nicht auf handhafter Tat ergriffen, dann musste der Geschädigte bei dem zuständigen Gericht die Klage erheben.

Die kaiserliche und die landesfürstliche Gesetzgebung verfolgte seit dem hohen Mittelalter die Tendenz, die außergerichtliche Selbsthilfe mehr und mehr zu beschränken. Vor allem im 16. Jahrhundert wurden auf diesem Gebiet große Erfolge erzielt: Die Fehden des Adels und die Blutrache bei den unteren Bevölkerungsschichten hörten auf. Allmählich folgten auch die übrigen Äußerungen der Selbstjustiz nach, bis schließlich im 18. Jahrhundert nur mehr das Notwehrrecht übrig blieb.

Bis weit in die Neuzeit hinein bestand die Auffassung, dass ein Rechtsstreit nicht unbedingt vor Gericht entschieden werden muss, sondern dass sich die Parteien auch auf einen Schiedsrichter einigen können. Dieses Amt konnte jeder ehrbare Mann übernehmen. Den Parteien ersparte es viel Geld, allerdings war keine Instanz vorhanden, die notfalls für die Exekution des Urteils sorgen konnte. Die Gerichtsherrn, denen durch solche Schiedsgerichte Einnahmen entgingen, verboten ihren Holden die Teilnahme. Die landesfürstlichen Behörden standen dieser Einrichtung freundlich gegenüber und suchten sie zu erhalten.

Schließlich bestand bis in die Neuzeit hinein in manchen Fällen die Möglichkeit, einen Prozess vor eine Instanz zu ziehen, der weder nach Personalitäts- noch nach Territorialitätsprinzip Jurisdiktionsrechte zustanden. Die Initiative hierzu ging meist von den Klägern aus, die mitunter an der Unparteilichkeit des zuständigen Gerichtes zweifelten. Dieser Umstand trat vor allem dann ein, wenn der Kläger von auswärts kam, da er befürchten musste, dass der Gerichtsherr mehr auf Seiten seines eigenen Holden als auf der eines Fremden steht. Außerdem musste er damit rechnen, dass die Schöffen mehr mit ihren Nachbarn und Gemeindegenossen als mit einem Auswärtigen sympathisieren. Wer diese Widrigkeiten vermeiden wollte, der versuchte ein ihm nahestehendes Gericht an dem Fall zu interessieren. Der Beklagte konnte sodann vor dieses Gericht geladen und - wenn er in dessen Machtbereich kam - auch zum Erscheinen gezwungen werden.

Von dieser Möglichkeit machten vor allem Bürger Gebrauch, die ihre Rechtsstreitigkeiten mit Auswärtigen gerne vor ihrem Stadt- oder Marktgericht abwickelten. Die adeligen Gerichtsherren sahen hier eine Beeinträchtigung ihrer Einkünfte und ihrer Machtvollkommenheit und unterstützen ihre Holden, die diesen Ladungen nicht Folge leisten wollten. Manche erlangten sogar landesfürstliche Privilegien, denen zufolge es fremden Gerichtsherren verboten war, ihre Holden vor Gericht zu laden.

Die juridischen Berater des Landesfürsten, die seit dem 16. Jahr- hundert um eine Vereinfachung der Verhältnisse auf dem Gebiet der Gerichtszuständigkeit bemüht waren, sahen darin eine überflüssige Komplizierung. So wurden derartige Ladungen vor ein fremdes Gericht auf Antrag des Klägers immer seltener.

Nachdem nun die verschiedenen Prinzipien dargelegt wurden, die für die Frage nach der Gerichtszuständigkeit maßgebend waren, sollen nun die jurisdiktionellen Rechte der einzelnen Obrigkeitsgattungen dargelegt werden.

Die Grundobrigkeit war als Inhaberin der Jurisdiktion nach dem Personalitätsprinzip die ordentliche Gerichtsinstanz für ihre Grundholden. Bei ihr konnten Klagen und Anzeigen aller Art gegen ihre Untertanen vorgebracht werden. Handelte es sich um eine niedergerichtliche Angelegenheit, dann durfte ihr Gericht selbst entscheiden. Im anderen Falle musste sie den Untertanen dem zuständigen Landrichter übergeben.

Als Obereigentümer des Hofes und von Grund und Boden ihrer Untertanen verlangten die Grundherren insbesondere die gesamte streitige und außerstreitige Gerichtsbarkeit in allen Fragen, welche den untertänigen Besitz berührten.

Auf Grund des Territorialitätsprinzips stand der Grundobrigkeit die Jurisdiktion über alle strafbaren Handlungen zu, die sich innerhalb der Häuser und Höfe ihrer Grundholden zutrugen.

Die gerichtsherrlichen Rechte der Grundobrigkeit konnten teilweise oder fast zur Gänze in der Hand des Vogtes liegen. Besaß eine Herrschaft die "Vogtei und alle Obrigkeit", dann besaß sie in der Regel auch alle gerichtsherrlichen Rechte, die in anderen Fällen der Grundobrigkeit zustanden. War die Vogtei ein bloßes Ehrenamt, dann hatte der Vogt keinerlei jurisdiktionelle Befugnisse. Nicht selten aber waren diese Rechte zwischen dem Grundherrn und dem Vogt geteilt, wobei man von dem Grundgedanken ausging, dass der Vogt die schweren und der Grundherr die leichteren Fälle übernehmen sollte. Auf diese Weise kam es zu den verschiedenartigsten Abgrenzungen. An manchen Orten übte der Grundherr die Zivilgerichtsbarkeit und der Vogt die Strafgerichtsbarkeit aus, an manchen wurde die Grenze im Hinblick auf den Wert des Streitobjektes oder auf die Höhe des Strafgeldes festgelegt, wobei die schwierigeren und ertragreicheren Angelegenheiten stets Sache des Vogtes waren.

Die Dorfobrigkeit beanspruchte die freiwillige und die Zivilgerichtsbarkeit in allen Angelegenheiten, welche die ihr unterstehende Dorfgemeinde in ihrer Gesamtheit und das Gemeindeeigentum betrafen. Auf Grund des Territorialitätsprinzips stand ihr außerdem die Strafgerichtsbarkeit über die im Dorfbereich, aber außerhalb der Häuser verübten niedergerichtlichen Vergehen zu.

Die Bergobrigkeit beanspruchte die freiwillige und die Zivilgerichtsbarkeit in allen Angelegenheiten, welche die ihr unterstehende Berggemeinde in ihrer Gesamtheit und das Gemeindeeigentum betrafen. Auf Grund des Territorialitätsprinzips stand ihr außerdem die Strafgerichtsbarkeit über die im Bereich des Weinberges verübten niedergerichtlichen Vergehen zu.

Jedem adeligen Besitzer von Waldungen stand das Recht zu, den Forstfrevel zu bestrafen, wenn er den Täter auf handhafter Tat ertappen oder in seinem Machtbereich festnehmen konnte. War dies nicht der Fall, dann sollte er bei seiner Grundobrigkeit Klage erheben. Wenn Bauern oder Bürger in einem herrschaftlichen Wald Holznutzungsrechte besaßen, dann hatte der Forstherr auch alle Streitigkeiten zu richten, die sich hieraus ergaben. Mächtigere Grundherren haben diese Rechte mitunter erweitert und hierdurch eigene Forstgerichte begründet, welche auf Grund des Territorialitätsprinzips die niedere Strafgerichtsbarkeit über sämtliche innerhalb des Waldbereiches verübten Vergehen beanspruchten.

Jedem adeligen Besitzer von Jagdrechten stand das Recht zu, Jagdfrevel zu bestrafen, wenn er den Täter innerhalb seines Jagdreviers ergreifen konnte. War dies nicht der Fall, dann sollte er bei seiner Grundobrigkeit Klage erheben. Das war natürlich nur dann möglich, wenn es gelang, den Namen und Wohnsitz des Wilderers festzustellen. Die Jagdherren und ihre Beauftragten haben sich daher öfters nicht an diese Beschränkungen gehalten, sondern die Wilderer bis in ihre Wohnorte und Häuser verfolgt, um sie ohne Verhandlung hart und grausam zu strafen. Wenn es sich bei den Jagdinhabern um mächtige und angesehene Hochadelige handelte, dann blieben die Proteste der Grund- und Dorfobrigkeiten, deren Immunitätsrechte hierdurch verletzt wurden, oft erfolglos.

Der Inhaber des Fischereirechtes hatte die Befugnis, mit Strafen gegen unerlaubten Fischfang vorzugehen. Ließ er dieses Recht nicht im Rahmen der herrschaftlichen Eigenwirtschaftsbetriebe durch Bedienstete ausüben, sondern gab er es an Bürger oder Untertanen weiter, dann erhielt er auch das Recht, alle zivilgerichtlichen Streitigkeiten zu entscheiden, die zwischen den Beteiligten über Belange der Fischerei entstanden. Er konnte ferner das Recht beanspruchen, alle in den Bereich der niederen Gerichtsbarkeit fallenden Vergehen zu bestrafen, die im Umkreis seiner Gewässer verübt wurden. An Orten, wo der Fischerei größere wirtschaftliche Bedeutung zukam und viele Fischer vorhanden waren, entstanden daher eigene Fischereigerichte.

Besaß eine Herrschaft das Aufsichtsrecht über die Schifffahrt, Flößerei und Überfuhren in einem Flussabschnitt, dann stand ihr auch das Recht zu, die Streitigkeiten zu schlichten, die sich im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit ergaben. Sie hatte ferner über niedergerichtliche strafbare Handlungen zu richten, die auf den Wasserfahrzeugen und an den Anlegestellen verübt wurden. Herrschaften, die das Recht zur Ausnützung der Wasserkraft besaßen, hatten wasserrechtliche Streitigkeiten zwischen den ihnen unterstellten Müllern zu entscheiden. Sie hatten ferner Zwistigkeiten zwischen den Bauern zu schlichten, die ihre Wiesen und Felder künstlich bewässern wollten. An Orten, wo der Schifffahrt und der Ausnützung der Wasserkraft große Bedeutung zukam, haben sich daher mitunter eigene Wassergerichte ausgebildet.

Da die hohe Gerichtsbarkeit in der Regel nach dem Territorialitätsprinzip abgewickelt wurde, besaßen fast alle Landgerichtsherren einen eigenen Landgerichtsbezirk. Aber auch auf diesem Gebiete war das Personalitätsprinzip nicht zur Gänze ausgeschaltet. So besaßen einige Grundherren landesfürstliche Privilegien, denen zufolge nur ihnen die hohe Gerichtsbarkeit über ihre Grund- und Vogtholden zustand, ohne Rücksicht darauf, wo sie das Verbrechen begangen haben.

Noch in der Neuzeit konnte der Landgerichtsherr auch Angelegenheiten der niederen Gerichtsbarkeit vor seine Schranne ziehen. Dies war vor allem dann der Fall, wenn die Übeltat an einem in seinem Bezirk gelegenen Ort erfolgte, über den kein Niedergerichtsherr auf Grund des Territorialitätsprinzips jurisdiktionelle Rechte beanspruchen konnte.

Die theresianisch-josephinischen Reformen haben sich auch mit diesem schwierigen Fragenkomplex beschäftigt und vor allem das Gesetz vom 27. September 1783 hat auf manchen Gebieten zur Klärung der verworrenen Verhältnisse beigetragen. Zu einer wirklich umfassenden und generellen Regelung ist es aber bis zum Jahre 1849 nicht gekommen.

Die Gerichtsverhandlungen erfolgten im Mittelalter während einer Versammlung der gesamten Gerichtsgemeinde, die als Taiding bezeichnet wird. Die Zusammensetzung der Gerichtsgemeinde hing von der Gattung des Taidings ab.

An erster Stelle wären hier die grundobrigkeitlichen Taidinge zu nennen. An diesen Versammlungen, in denen über alle der grundherrlichen Jurisdiktion zustehenden Streitfälle entschieden wurde, mussten bei kleineren Herrschaften sämtliche behausten Grundholden männlichen Geschlechtes teilnehmen. Bei den großen Gütern des hohen Adels und dem oft weitgehend zersplitterten, reichen Kirchenbesitz war dies aber nicht möglich, da zahlreiche Untertanen große Reisen unternehmen müssten, um zum Versammlungsort zu gelangen. Aus diesem Grunde war es bei großen Herrschaften üblich, dass mehrere Grundtaidinge an verschiedenen Orten abgehalten wurden, zu denen jeweils ein Teil der Grunduntertanen erscheinen musste. Wenn sich die im allgemeinen grundobrigkeitlichen Jurisdiktionsrechte ganz oder teilweise in den Händen des Vogtes befanden, dann mussten die Untertanen beim Vogttaiding erscheinen.

Die ortsobrigkeitlichen Jurisdiktionsfälle wurden vor den Dorf-, Markt - und Stadttaidingen verhandelt. Zu diesen Gerichtsversammlungen mussten die hausbesitzenden Ortsbewohner männlichen Geschlechtes ohne Rücksicht auf ihre grundherrliche Zugehörigkeit erscheinen. Unterstanden alle Häuser einer Ortschaft derselben Grundherrschaft, dann wurde das Grundtaiding oft mit der Versammlung des Dorf- und Marktgerichtes zusammengelegt.

Für die bergobrigkeitlichen Jurisdiktionsfälle waren die Bergtaidinge zuständig, zu denen jeder erscheinen musste, der auf einem bestimmten Weinberg Besitz hatte und so der Berggemeinde angehörte.

Das Kennzeichen der Existenz eines Forstgerichtes ist die Abhaltung eines eigenen Forsttaidings, zu dem alle jene Holden erscheinen mussten, die in dem betreffenden Waldstück Holznutzungs-, Weide- oder Grasrechte besaßen oder im Waldbereich wohnten. Zu den Fischtaidingen mussten alle jene Holden erscheinen, die in den betreffenden Gewässern Fischfang betrieben, zu den Wasserrechten alle Schiffer, Flößer und Müller des Flussabschnittes. Meistens hatten sich allerdings keine eigenen Forst-, Fisch- und Wassergerichte ausgebildet, sondern diese Angelegenheiten wurden auf den Grund- und Ortstaidingen mitbehandelt.

Jeder männliche, erwachsene Hausinhaber musste zu den für ihn zuständigen Taidingen kommen. Wenn er aus triftigen Gründen nicht erscheinen konnte, dann sollte er einen Vertreter entsenden. Wer ohne entsprechende Entschuldigung fernblieb, musste eine Geldstrafe bezahlen. Inleute, Frauen und Kinder erschienen im Taiding nur als Kläger, Beklagte oder Zeugen.

Jedes Vollmitglied der Gerichtsgemeinde hatte dem Gerichtsherrn eine kleine Abgabe, den Taidingspfennig, zu entrichten. Außerdem musste die Gemeinde oft für die Unterkunfts- und Verpflegskosten des Herrn oder seines Vertreters aufkommen, wenn der Schrannenort in größerer Entfernung vom Herrschaftssitz lag.

Auch die Angelegenheiten der hohen Gerichtsbarkeit wurden im Mittelalter in öffentlichen Versammlungen abgehandelt. Zu diesen Landgerichtstaidingen mussten allerdings nicht alle im Gerichtsbezirk ansässigen Holden erscheinen, sondern nur eine kleine Gruppe. In Oberösterreich handelte es sich hierbei um freie Bauern - Landhuber genannt -, die unter der Vogtei des Landgerichtsherrn standen. In Niederösterreich traf diese Pflicht häufig die Bürger des dem Landgerichtssitz am nächsten gelegenen Marktes.

Was das Gerichtsverfahren betrifft, ist zwischen dem Nieder- und dem Blutsgerichtsprozess zu scheiden. Über den ersteren wäre folgendes zu sagen:
Im Mittelalter bestand für alle Gerichtsherren die Verpflichtung, in regelmäßigen Zeitabständen - meist einmal oder zweimal jährlich - eine Taidingsversammlung abzuhalten. Der Zeitpunkt war meist gewohnheitsrechtlich festgesetzt, wobei im allgemeinen Termine in jenen Jahreszeiten bevorzugt wurden, zu denen es in der Landwirtschaft keine vordringlichen Arbeiten gab. Seit dem 16. Jahrhundert konnten dann die Gerichtsherren den Grundsatz durchsetzen, dass die Wahl der Termine gänzlich in ihrem Belieben stehe.

Neben diesen regelmäßig abgehaltenen, konnten auf Befehl des Gerichtsherm oder auf Bitten der Holden auch außerordentliche Taidinge abgehalten werden. Ein Zusammentritt der Gerichtsgemeinde ohne Bewilligung des Herrn hingegen galt als revolutionären Akt und war vor allem seit den Bauernkriegen streng verboten.

Auch der Ort der Zusammenkunft war in der Regel gewohnheitsrechtlich bestimmt. Die Taidinge fanden häufig auf dem Hauptplatz der betreffenden Ortschaft, mitunter auch im Gemeindehaus, in der Wohnung eines untertänigen Gemeindefunktionärs oder in einer Taverne statt.

Vor Beginn der Versammlung musste die Gerichtsschranne errichtet werden. Zu diesem Zweck wurden Holzbarrieren aufgestellt. Die Arbeit mussten einige Gemeindegenossen im Rahmen ihrer Robotpflicht leisten.

Zu Beginn der Versammlung wurde die Besetzung der Schranne vorgenommen, d. h. der Vorsitzende, der Amtmann und die Schöffen nahmen ihre Sitzplätze innerhalb der Schranne ein.

Der Vorsitz gebührte dem Gerichtsherrn, d. h. je nach Art des Taidinges dem Grundherrn oder Vogt, dem Inhaber der Orts-, Berg- oder Forstobrigkeit, dem Obereigentümer des Fischerei- oder Wassernutzungsrechtes. Die Vorsteher der großen Klöster und Hochadelige sind allerdings zu diesem Anlass nur selten persönlich erschienen; sie haben meist einen ihrer Beamten als Stellvertreter entsandt.

Dem Vorsitzenden stand in allen Belangen ein ortskundiger Mann zur Seite, der aus den Angehörigen der Gerichtsgemeinde entnommen und häufig von den Untertanen gewählt wurde. Er wird in den älteren Quellen meist als Amtmann bezeichnet. Seit dem Ende des 15. Jahrhunderts trat an Stelle dieses Wortes, das für jeden Inhaber irgendeines Amtes gebraucht werden konnte, der Titel Richter. Je nach der Art des Taidings haben wir zwischen den Grund-, Dorf-, Forst-, Fischerei- und Wasserrichtern zu scheiden.

Die Schöffen werden in den niederösterreichischen Quellen meist als Geschworene oder - je nach ihrer Zahl - als Vierer, Sechser usf. bezeichnet. Sie mußten aus der Gerichtsgemeinde genommen werden, einen guten Leumund besitzen und rechtskundig sein. Nicht selten wurden auch sie von der Gemeinde gewählt. War einer der Kläger oder Beklagten mit dem Richter oder einem der Schöffen verwandt, persönlich befreundet oder verfeindet, dann sollte der Geschworene für diese Verhandlung ausgewechselt werden.

Ein Taiding des ausgehenden Mittelalters zerfiel in drei Teile. Der erste diente der Rechtsweisung, der zweite der Rechtssprechung, der dritte der Erledigung von Gemeindeangelegenheiten.

Die Rechtsweisung erfolgte in der Form, dass der Vorsitzende oder - in seinem Auftrage - der Amtmann die Gerichtsgemeinde nach den einzelnen Rechtsbestimmungen fragte. Hierauf erteilte der von der Gerichtsgemeinde erwählte Vorsprecher die Antwort, die jedes Mal mit der Aufforderung an den Vorsitzenden endete, die versammelte Gemeinde nach der Richtigkeit seiner Aussage zu fragen. Wenn niemand widersprach, dann war die Rechtsbestimmung allgemein anerkannt. In der letzten Frage und in der letzten Antwort wurde regelmäßig festgehalten, dass weder dem Gerichtsherrn noch der Gemeinde ein Schaden daraus erwachsen soll, wenn verschiedene Rechte nicht gefragt und nicht gewiesen wurden.

Anschließend forderte der Vorsitzende oder der von ihm beauftragte Amtmann die Anwesenden auf, ihre Klagen vorzubringen, wobei er betonte, dass jeder Angehörige der Gerichtsgemeinde die Pflicht habe, alle ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen das soeben gewiesene Recht zu melden, damit jede Übeltat bestraft werden kann.

Über die vorgebrachten Klagen wurde sofort verhandelt. Nachdem der Kläger seine Rede vollendet hatte, wurde dem Beschuldigten das Wort erteilt. Wenn er sich schuldig bekannte, dann konnte sofort das Urteil gefällt werden. War dies nicht der Fall, dann musste der Kläger den Beweis antreten. Als Beweismittel galten vor allem Eide, mündliche Aussagen von Zeugen und Urkunden. Die letzteren spielten bei Prozessen im bäuerlichen Bereich allerdings bis ins 17. Jahrhundert hinein eine ganz untergeordnete Rolle. War der Schuldbeweis nicht eindeutig gelungen, dann konnte der Beklagte den Gegenbeweis antreten. Die Fällung des Urteils war Sache der Schöffen. Der Richter fungierte nur als Verhandlungsleiter.

Konnte eine Klage im Taiding nicht erledigt werden, da nicht alle Beteiligten oder Zeugen anwesend waren, dann wurde sie auf das Nachtaiding verschoben, das in der Regel einige Tage oder Wochen nach dem Haupttaiding abgehalten wurde.

Im dritten Teil der Taidingsversammlung wurde die Wahl der Gemeindefunktionäre, die Überprüfung der Abrechnungen über Einnahmen und Ausgaben vom Gemeindevermögen und die Besprechung verschiedener Gemeindeangelegenheiten vorgenommen. So wurde etwa auf dem Taiding des Marktes Ybbsitz am 9. Jänner 1643 beraten, wie der Schulmeister eine Wohnung bekommen könnte.

Nach Abschluss der Taidingsversammlung gab es regelmäßig ein oft recht ausgelassenes Trinkgelage.

Seit dem Ausgang des 15. Jahrhunderts gingen allmählich auf dem Gebiet des Taidingswesens große Veränderungen vor sich. Zunächst wurde das hier gewiesene Recht in sog. Taidingsbüchern aufgezeichnet. Auf den Gerichtsversammlungen wurde nunmehr keine Rechtsweisung mehr vorgenommen, sondern der Text dieses Taidingsbuches verlesen.

Die Aufzeichnung erfolgte anfangs häufig in der Weise, dass die Fragen des Vorsitzenden und die Antworten des Vorsprechers fast wörtlich niedergeschrieben wurden. Bald jedoch begannen die Gerichtsherren diese Taidingbücher zu redigieren und zu "renovieren", indem sie einzelne Artikel, die ihnen unzweckmäßig erschienen, änderten und neue Satzungen aus eigener Machtvollkommenheit hinzufügten. Viele energische Gerichtsherren haben im 16. und vor allem im 17. Jahrhundert das alte Weistumsrecht generell außer Kraft gesetzt und durch obrigkeitliche Polizei- und Gerichtsordnungen ersetzt, deren Abänderung oder Aufhebung sie sich jederzeit vorbehielten.

An die Stelle der Rechtsweisung trat so die Verlesung und Erläuterung von Satzungen, Verordnungen und Befehlen des Gerichtsherrn. Die Gemeinde musste diese widerspruchslos zur Kenntnis nehmen. Sie hat im Zeitalter des Absolutismus jegliches Mitsprache- und Konsensrecht verloren.

Gleichzeitig mit dem Aufhören der Rechtsweisung durch den Vorsprecher der Gerichtsgemeinde wurde auch allmählich die Rechtsprechung durch die Schöffen in der Taidingsversammlung abgeschafft. An Stelle dessen wurde - in der Regel einmal wöchentlich - in der herrschaftlichen Kanzlei ein Gerichtstag abgehalten, an dem jeder Untertan Klagen vorbringen konnte. Der Grundherr oder ein von ihm beauftragter Beamter ließ hierauf für einen der nächsten Gerichtstage Ladungen an alle Beteiligten ergehen. Bestritt der Beschuldigte die Angaben des Klägers, dann wurden auch die Zeugen in die herrschaftliche Kanzlei geladen. Das Verfahren ähnelte dem in der Taidingsversammlung, nur wurde das Urteil nicht von den Schöffen, sondern von dem als Richter fungierenden Beamten gesprochen.

Die Anzeigepflicht für alle strafbaren Handlungen blieb weiterhin bestehen. Dennoch haben viele Untertanen, wenn sie nicht persönlich geschädigt oder beleidigt wurden, das Anzeigen ihres Nachbarn unterlassen. Aus diesem Grunde wurde auch bei den Niedergerichten allmählich das bei den Hochgerichten seit dem ausgehenden Mittelalter in Geltung stehende Inquisitionsverfahren eingeführt. Wenn der Grundherr oder einer seiner Beamten Wahrnehmungen machte, die auf eine strafbare Handlung schließen ließen, dann wurde der Täter "ex officio" gesucht. Auch das Denunziantentum wurde von herrschaftlicher Seite gefördert. Bei einem derartigen Inquisitionsverfahren fungierte der Richter meist als Ankläger, Verteidiger und Urteilssprecher.

Da die Niedergerichte hauptsächlich Geldstrafen verhängten, die dem Gerichtsherrn gehörten und nicht unwesentlich zur Erhöhung seiner Einkünfte beitrugen, war jeder von ihnen daran interessiert, möglichst hohe und möglichst viele Strafen zu verhängen. Falls sie das Richteramt durch einen Bediensteten ausführen ließen, dann gewährten sie ihm in der Regel einen Anteil an den Strafgeldern, um ihn zu größerem Eifer in der Verfolgung der Übeltäter anzuspornen.

Diese Erscheinungen konnten keineswegs dazu beitragen, Vertrauen in die Objektivität der Urteile zu erwecken. Dazu kam, dass die das Richteramt ausübenden Männer sich in ihren Urteilen keineswegs streng an die Bestimmungen des Taidingbuches oder der herrschaftlichen Polizeiordnungen gebunden fühlten. Sie sahen deren Bestimmungen nur als allgemeine Richtlinien an und urteilten hauptsächlich nach ihrem Rechtsempfinden.

Dennoch werden in den Beschwerdeschriften der Untertanen nur selten Klagen gegen die herrschaftliche Gerichtsbarkeit erwähnt. Tatsächlich wurde die Willkür in der Rechtsprechung durch die Anwesenheit von Beobachtern und das Appellationsrecht verhindert oder zumindest sehr erschwert.

Die Gerichtsverhandlungen in der herrschaftlichen Kanzlei waren zwar nicht öffentlich und allgemein zugänglich, wohl aber sollten dort am Gerichtstag neben den an der Rechtssprechung beteiligten Beamten, den Parteien und den Zeugen auch einige an den Streitfällen nicht beteiligte Personen anwesend sein. Diese Verpflichtung oblag in der Regel den meist von den Untertanen gewählten Amtleuten und Geschworenen, die hier nicht als Richter oder Schöffen, sondern nur als Beobachter fungierten. War bei einer dieser Verhandlungen der Beklagte oder der Kläger Grundholde einer fremden Herrschaft, dann sollte seine Obrigkeit einen solchen Beobachter entsenden.

Ein Beispiel aus dem Alltagsleben mag zur Veranschaulichung dieser Ausführungen dienen. Am 14. August 1678 wurde in Wolfsbrunn Kirtag gefeiert. Aus diesem Anlass fand sich dort auch die Jugend aus den benachbarten Orten ein, so aus Sonnberg, Dietersdorf, Breitenwaida und Fellabrunn. Als der Abend hereinbrach, verließ eine Gruppe der Fellabrunner den Kirtag. Sie begaben sich aber nicht nach Hause, sondern versteckten sich im Walde. Als etwa eine Viertelstunde später die Breitenwaidaer, Sonnberger und Dietersdorfer an dieser Stelle vorbeikamen, stürzten die Fellabrunner aus ihrem Versteck hervor. Es kam zu einer großen Rauferei, bei der auch mit Gewehren geschossen wurde. Zahlreiche Beteiligte wurden durch Säbelhiebe verletzt. Da diese Schlägerei innerhalb der Sonnberger "Freiheit" stattfand, gebührte der obengenannten Herrschaft nach dem Territorialitätsprinzip die Jurisdiktion. Alle Beteiligten mußten sich daher im Schloss Sonnberg einfinden. Da es sich um eine wichtige Angelegenheit handelte, führte Graf Gundacker von Dietrichstein persönlich den Vorsitz. Die Herrschaft Groß als Grundobrigkeit der angeklagten Fellabrunner entsandte ihren Pfleger und ihren Hofkastner als Beobachter. Beide Streitparteien wurden zu je 20 Reichstalern Strafe verurteilt, die Fellabrunner außer- dein zur Bezahlung der Baderkosten und eines Schmerzensgeldes. Schließlich mussten noch alle Beteiligten geloben, dass ihr Streit hiermit abgetan sei und sie künftighin Frieden halten wollten.

Ein Niedergerichtsurteil war nicht endgültig. Beide Parteien konnten gegen das Urteil Berufung einlegen. Hatte ein Beamter das Urteil gesprochen, dann war der Gerichtsherr die erste Appellationsinstanz. Seit dem Ende des Mittelalters stand den Grundholden darüber hinaus das Recht zu, an den Landesfürsten zu appellieren. Seit der Verwaltungsreform Ferdinands I. war die Behandlung und Erledigung dieser Berufungen Sache der Niederösterreichischen Regierung. In diesem Falle wurde ein schriftliches Protokoll über die Gerichtsverhandlung verfasst, in dem alle wesentlichen Punkte der Klage, der Erwiderung des Beschuldigten und des Beweisverfahrens genau verzeichnet sein sollten. Der Text dieses Protokolls wurde nach Vollendung der Niederschrift in Anwesenheit beider Parteien verlesen. Wurden keine Einwände erhoben, dann wurde das Schriftstück von dem als Richter fungierenden Beamten und den beiden Parteien oder ihren Vertretern unterzeichnet und gesiegelt. In dieser Form gelangte es an die Niederösterreichische Regierung, deren Räte die Entscheidung zu fällen hatten. Hierauf wurde ein Bescheid ausgefertigt und an den Gerichtsherrn oder den ihn vertretenden Beamten zurückgeschickt. Die Eröffnung erfolgte in Anwesenheit der beiden Parteien.

Eine Appellation war für den unterliegenden Teil eine recht teure Angelegenheit, da er alle Kosten und Gebühren auf sich nehmen musste. Trotzdem haben die Untertanen hiervon reichlich Gebrauch gemacht. Kaiser Leopold I. hat deshalb grundlose Appellationen unter Strafsanktionen gestellt. Bei Zivilrechtsfällen wurde außerdem ein Mindestwert für das Streitobjekt festgesetzt, unter dem keine Berufungen gestattet sein sollten.

Vor allem bei größeren Herrschaften mit Streubesitz war es nicht möglich, alle Gerichtsakte in der obrigkeitlichen Kanzlei abzuwickeln. Wo die Untertanen mehrtägige Reisen unternehmen mussten, um zum Herrschaftssitz zu gelangen, konnte man nicht die Streitparteien und sämtliche Zeugen wegen eines kleinen Streitfalles oder eines geringfügigen Vergehens in die Kanzlei zitieren. An solchen Orten war die Jurisprudenz in leichteren Fällen Sache der Grund -, 0rts -, Berg-, Forst- und Wasserrichter, die in der Regel von den Untertanen aus ihrer Mitte gewählt wurden. Die Kompetenzabgrenzung war Sache des Gerichtsherrn und daher von Ortschaft zu Ortschaft verschieden. Im allgemeinen kann man sagen, dass der Wirkungskreis dieser Männer mit der Entfernung vom Herrschaftssitz wuchs. Vielfach war diese Regelung nicht eindeutig, sodass es zu Missverständnissen und Streitigkeiten mit den höheren Beamten kam.

So ereignete sich z. B. bei der Herrschaft Schloßhof folgender Vorfall: Im Jahre 1655 trank der Bindermeister Wilhelm Süß im Dorfwirtshaus über den Durst und begann über verschiedene Personen, darunter auch über den Pfleger, zu schimpfen. Der Dorfrichter belegte ihn deshalb wegen Verleumdung mit 5 Reichstalern Strafe. Als jedoch der Pfleger hiervon erfuhr, gebärdete er sich sehr ungnädig, denn er war der Meinung, dass Süß sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht habe, dessen Bestrafung nur ihm zustände. Er lud daher den Delinquenten vor, hob die Strafe des Dorfrichters auf und verurteilte ihn seinerseits zu 5 Reichstalern. Der Dorfrichter musste sein Vergehen ebenfalls mit 5 Reichstalern büßen.

 

Die Grund-, Orts-, Berg-, Forst- und Wasserrichter sollten ihre Entscheidungen nicht allein treffen, sondern sich vorher stets mit den Geschworenen beraten. Gegen ihre Urteile konnte in erster Instanz beim Gerichtsherrn oder seinem Vertreter, in zweiter Instanz beim Landesfürsten Berufung eingelegt werden.

Joseph II. hat durch ein Dekret vom 19. Jänner 1789 jegliche jurisdiktionelle Tätigkeit dieser "Richter" untersagt, denn er wünschte, dass nur Männer mit juridischen Kenntnissen diese Tätigkeit ausüben.

Eine andere Entwicklung hat seit dem ausgehenden Mittelalter das Verfahren in der hohen Gerichtsbarkeit genommen, dass durch die Halsgerichtsordnung Karls V. sowie durch die Niederösterreich betreffenden Landgerichtsordnungen von 1512 und 1656 genau geregelt wurde. Nach der am 30. Dezember 1656 von Ferdinand III. erlassenen Ordnung sollte der Prozess folgenden Verlauf nehmen:

Das Verfahren konnte auf Grund einer Klage, einer Denunziation oder eines Argwohns, bei dem der Landrichter von Amts wegen einschreiten musste, eingeleitet werden.

Wollte jemand bei einem Landgericht Klage erheben, dann musste er zunächst eine Kaution erlegen oder den Besitz eines Vermögens nachweisen, damit der Kostenersatz, den er möglicherweise zu leisten hatte, sichergestellt ist. Hatte der Landrichter die Klage entgegengenommen, dann musste er zunächst prüfen, ob die hierin angeführten Indizien eine Festnahme des Beklagten rechtfertigten. Nach der Festnahme wurde der Beklagte gefragt, ob er sich schuldig bekenne. War dies nicht der Fall, dann musste der Kläger den Beweis erbringen.

Die Klageerhebung konnte sehr kostspielig sein, wie das folgende Beispiel zeigt: In der Umgebung von Aschbach lebte um 1717 ein alter Mann, der sich als Gelegenheitsarbeiter und durch Betteln fortbrachte. In seiner Begleitung befand sich stets seine sechzehnjährige Tochter, die ebenfalls keiner geregelten Arbeit nachging. Eines Tages weilte das Mädchen im Hause des Bauern Manns Wagner, wo sie auch das Nachtmahl einnahm. Bald nachdem sie das Haus verlassen hatte, bemerkten die Bauersleute, dass aus der Truhe, in der sich das Heiratsgut befand, mehrere Gegenstände fehlten. Der Verdacht fiel sofort auf das Mädchen, das bereits mehrere kleine Diebstähle begangen hatte. Wagner begab sich daher zu ihrem Vater. Der Bettler erzählte ihm, seine Tochter nehme an einer Prozession nach Wien teil; er wolle ihr aber nachreisen und werde das gestohlene Gut zurückbringen, falls sie es bei sich habe. Da sich hierauf wochenlang weder Vater noch Tochter blicken ließen, entschloss sich Wagner zur Klageerhebung. Der Landrichter ließ die beiden gefangen nehmen, sie aber leugneten jegliche Schuld. Der Landrichter forderte daher den Kläger auf, den Beweis zu erbringen. Dies gelang Wagner nicht, und er musste sich daher schweren Herzens entschließen, in die Freilassung der beiden einzuwilligen. Hierauf präsentierte ihm der Landrichter eine umfangreiche Rechnung, in der die Kosten der Festnahme, des Transportes, der Verpflegung und der Bewachung der beiden Beklagten genau verzeichnet waren. Außerdem erhob der Bettler sofort nach seiner Freilassung bei der Grundobrigkeit Wagners eine Gegenklage wegen Rufmordes und verlangte eine Haftentschädigung für die 38 Tage, die er im Gefängnis zubringen musste.

Dieses Beispiel mag vor Augen führen, welche Unkosten und welche Unannehmlichkeiten dem Kläger erwachsen konnten. Zweifellos wurden hierdurch viele von dem Einbringen einer Klage abgehalten. Da man es aber seit dem Spätmittelalter als im Interesse der Allgemeinheit gelegen erachtete, dass kein Verbrechen ungestraft blieb, wurden die beiden anderen Verfahrensarten eingeführt.

Der Landrichter musste auch dann einschreiten, wenn sich kein Kläger, sondern nur ein Denunziant fand, der nicht bereit war, irgendwelche Kosten auf sich zu nehmen. Das Verfahren war ähnlich, allerdings sollte der Landrichter die Angaben des Denunzianten vor der Verhaftung mit besonderer Sorgfalt überprüfen. Im Beweisverfahren musste der Denunziant als Zeuge zur Verfügung stehen.

Fanden sich Indizien, die auf ein Verbrechen schließen ließen, und es war weder ein Kläger noch ein Denunziant vorhanden, dann hatte der Landrichter die Pflicht, ex officio einzuschreiten und die Angelegenheit zu untersuchen.

Ein Beispiel mag dies näher erläutern: Am Morgen des 18. August 1721 wurde Michael Riemer in Suttenbrunn tot im Stroh liegend aufgefunden. Das Landgericht musste nun feststellen, ob es sich um einen natürlichen Todesfall, einen Unfall, Selbstmord, Totschlag oder Mord handelte. Der Landrichter ließ sich deshalb zunächst von den Zeugen, die Riemer zuletzt gesehen hatten, über seine letzten Handlungen erzählen; Riemer, ein Inmann aus Hollabrunn, hatte sich zum Kirchtag nach Suttenbrunn begeben. Nachdem er durch den Genuss von drei Maß Wein bereits stark alkoholisiert war, traf er drei ihm bekannte Maurergesellen, die Weinflaschen bei sich trugen, die sie ihren Müttern nach Hause bringen wollten. Als Riemer diese Flaschen sah, forderte er sie zu einer Wette auf: Er wolle eine der Flaschen auf einen Zug leeren, wenn sie ihm dafür ein Lebzelt kauften. Die Gesellen stimmten zu, Riemer gewann und erhielt sein Lebzelt. Nun wollte er mit einigen Freunden und deren Frauen nach Hause gehen. Unweit des Dorfes stürzte er jedoch zusammen. Die Freunde trugen die Alkoholleiche in einen Stadel und bedeckten sie mit Stroh. Am nächsten Morgen wollte Riemers Gattin ihren Mann abholen, fand ihn aber tot im Stroh. Der Bader stellte als Ursache Ersticken fest. Riemer hatte sich in seinem Rausch so unglücklich gedreht, dass er keine Luft bekam. Der Landrichter stellte auf Grund dieser Berichte fest, dass kein fremdes Verschulden und kein Selbstmord vorliege. Michael Riemer erhielt daher ein christliches Begräbnis. Der Landrichter hatte seine Pflicht getan.

Hatte der Landrichter eine verdächtige Person festgenommen, dann war es seine Aufgabe, die Voruntersuchung zu führen und Beweise für seine Schuld zu sammeln. Als Beweismittel kamen in erster Linie Zeugenaussagen und mit der Untat im Zusammenhang stehende Gegenstände in Frage, so etwa das in der Behausung des Angeklagten gefundene Diebsgut, die Mordwaffe oder blutbeflecktes Gewand. Als wichtigstes Beweismittel aber erachtete man das Geständnis des Missetäters.

Die Voruntersuchung gestaltete sich dann einfach, wenn der Delinquent auf handhafter Tat ertappt wurde. In diesem Falle hatte der Landrichter die Pflicht, ihn zur Purgation aufzufordern. Hierbei konnte der Angeklagte alles das vorbringen, was zu seiner Rechtfertigung oder als Milderungsgrund dienen konnte. Der Landrichter hatte die Pflicht, diese Einwände auf ihre Erheblichkeit und Richtigkeit zu prüfen, wobei der Delinquent die Zeugen und die übrigen Beweismittel bekannt zugeben hatte. Wurden seine Rechtfertigungsgründe abgelehnt, dann sollte ihm Gelegenheit zu einer zweiten Purgation gegeben werden.

Auch wenn der Missetäter sofort nach seiner Gefangennahme freiwillig ein Geständnis ablegte, war die Aufgabe des Landrichters einfach. Er hatte in diesem Falle lediglich die Pflicht, die Richtigkeit der Angaben des Delinquenten zu überprüfen.

Solche freiwilligen Geständnisse kamen allerdings nicht häufig vor, denn die Angst vor den schweren und oft grausamen Strafen verleitete den Angeklagten auch in aussichtslosen Fällen zur Leugnung. Die Voruntersuchung wurde hierdurch oft schwierig, denn dem Landrichter standen keine Polizeibeamten und Gendarmen zur Verfügung, die ihm bei der Auffindung der Indizien behilflich gewesen wären.

Die Kleinheit der Landgerichtsbezirke, die oft mangelhafte Zusammenarbeit mit den benachbarten Landgerichten und mit den Niedergerichtsherren, die eifersüchtig auf ihre Immunitätsrechte bedacht waren, erschwerte ihm seine Aufgabe und machte es ihm bei Vagabunden, die oft an verschiedenen Orten Verbrechen begangen hatten, geradezu unmöglich, seine Pflicht der Aufklärung aller Tatbestände zu erfüllen.

Auch diese Tätigkeit des Landrichters soll nun durch ein Beispiel aus dem Alltagsleben veranschaulicht werden. Am 6. Juni 1701 wurde im Hause des Georg Zehetmayr zu Suttenbrunn das neugeborene Kind einer Magd tot aufgefunden. Der Bauer erstattete sofort dem Dorfrichter Meldung, der sich hierauf zum Landgerichtsverwalter der Herrschaft Sonnberg begab, um ihm hierüber zu berichten. Auf Befehl des Verwalters trat am folgenden Tag eine Kommission zusammen, die sich aus dem Marktrichter und einem Ratsbürger von Oberhollabrunn, einem Ratsbürger des Marktes Wullersdorf, den Badern beider Orte und einer Hebamme zusammensetzte, um die Todesursache festzustellen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Leiche keine sicheren Spuren eines gewaltsamen Todes aufweise; die blauen Flecke, welche am Körper des Kindes festgestellt wurden, könnten eine Folge des Umstandes sein, dass die Geburt ohne Hilfe einer Hebamme stattgefunden hatte. Der Landgerichtsverwalter verhörte hierauf den Dienstgeber und erfuhr folgendes. Die Magd hieß Maria Vorstin und diente seit Maria Lichtmess bei Georg Zehetmayr. Vorher arbeitete sie mehrere Jahre in der Nachbarschaft. Sie besaß einen guten Leumund. Als der Bauer das Gerücht hörte, dass seine Magd schwanger sei, ließ er sie durch seine Frau hierüber befragen. Maria Vorstin leugnete, zuletzt noch zwei Tage vor ihrer Niederkunft. Sonntag Mittag aß sie noch wie gewöhnlich bei Tisch; als sie zum Abendmahl gerufen wurde, entschuldigte sie sich, weil ihr übel sei. Die zehnjährige Tochter des Bauern, welche die Schlafkammer mit der Magd teilte, bemerkte nichts Auffälliges. Montag früh stand die Magd wie gewöhnlich im Morgengrauen auf und fütterte das Vieh. Dann legte sie sich wieder nieder, weckte das neben ihr liegende Kind und sagte ihm, es möge melken gehen, da ihr noch immer unwohl sei. Die Bäuerin aber ließ diese schwere Arbeit ihrer Tochter nicht verrichten, sondern besorgte sie selbst. Als sie dann in die Mädchenkammer ging, um nach Maria Vorstin zu sehen, erkannte sie sofort die Ursache ihrer Krankheit. Sie holte eine Nachbarin herbei und die beiden Frauen "visitierten" die Magd. Sie stellten fest, dass die Geburt unmittelbar vorher stattgefunden haben musste und fanden nach einigem Suchen das tote Kind im Stroh. Bei dieser Zeugenvernehmung durch den Landrichter waren auch der Marktrichter und ein Ratsbürger von Oberhollabrunn anwesend. Sie kamen zu dem Schluss, dass das Verschweigen der Schwangerschaft zwar möglicherweise auf die "gewöhnliche weibliche Blödigkeit" zurückzuführen sei, dass aber dennoch der Verdacht des Kindesmordes gegeben ist. Der Landrichter ließ das Kind begraben. Da die Magd durch die Geburt stark geschwächt und daher nicht transportfähig war, sah er von ihrer Überführung in das Gefängnis ab und befahl Georg Zehetmayr, Maria Vorstin bei sich zu behalten und darauf zu achten, dass sie nicht entfliehe. Der Bauer, der diese Verpflichtung als sehr lästig empfand, ersuchte das Kloster Melk, seine Grundobrigkeit, um Hilfeleistung. Der Landgerichtsverwalter ließ außerdem hinter dem Hofe einen Wachtposten aufstellen. Maria Vorstin heuchelte 20 Tage lang ihre Krankheit und entfloh am 26. Juni 1701. Der Landgerichtsverwalter verurteilte die unaufmerksamen Wächter zu Strafarbeit in Fesseln. Der Pflicht, die Voruntersuchung weiterzuführen, war er damit enthoben.

Die vorhin angedeuteten Unzulänglichkeiten in der Kriminalistik hatten zur Folge, dass auf Grund von Zeugenaussagen oder anderer Indizien nur selten ein Beweis erbracht werden konnte. Um diese Fälle nicht unaufgeklärt zu lassen, wurde im Spätmittelalter die Folter eingeführt, um leugnende Missetäter zum Geständnis zu bringen. Sie sollte nur dann angewendet werden, wenn die Vorerhebungen hinreichende Verdachtsgründe ergeben hatten. Hierüber hatte nach der Landgerichtsordnung Ferdinands III. nicht der Richter, sondern ein von ihm einberufenes "unparteiisches Geding" zu entscheiden. Bei der Folterung selbst mussten neben dem Landrichter und dem die Tortur durchführenden Henker noch ein Gerichtsschreiber und mehrere ehrbare Männer anwesend sein. Der erstere sollte die Aussagen des Angeklagten protokollieren, die letzteren hierüber Zeugnis ablegen können.

In Niederösterreich waren vornehmlich drei Arten der Tortur üblich:

  1. Das Anlegen der Daumschrauben, das als leichteste Stufe galt. Es handelte sich hierbei um ein schraubstockartiges Gerät, in welches die Daumen eingepresst wurden.
  2. Das Anlegen der sog. "Spanischen Stiefel", das als mittlere Stufe galt. Auch hierbei handelte es sich um ein schraubstockähnliches Gerät in dem die Füße zusammengepresst wurden.
  3. Das Ausrecken des Körpers auf einer Bank oder Leiter unter Verwendung des Reckseiles, das allgemein als schwerste Stufe galt.

Ob und in welchem Grade die Folter angewendet wurde, war von der Persönlichkeit und der körperlichen Konstitution des Angeklagten, sowie von der Art des ihm zur Last gelegten Verbrechens abhängig. Bei Adeligen, Doktoren und Geistlichen wurde die Tortur im allgemeinen nur bei Landesverrat und Majestätsbeleidigung angewendet. Auch Geisteskranke, Knaben unter 14 und Mädchen unter 16 Jahren sollten nicht gefoltert werden. Schwächlichen und kränklichen Personen sollten zuerst vom Henker die Marterwerkzeuge vorgezeigt werden, um sie eventuell bereits durch die Angst vor den Qualen zum Geständnis zu bringen. Bei kräftigen Männern hingegen wandte man sofort und eventuell mehrmals hintereinander die dritte Stufe an. Von diesen Rücksichten auf die körperliche Konstitution sah man bei besonders schweren Verbrechen und vor allem bei Zauberei und Hexerei ab, da man meinte, diese Menschen könnten infolge einer Unterstützung durch den Teufel die Schmerzen leichter ertragen.

Das Geständnis, das der Angeklagte während der Tortur von sich gab, sollte ihm, nachdem er sich wieder erholt hatte, zur Bestätigung vorgehalten werden. Widerrief er es, dann wurde er erneut gemartert, aber öfter als insgesamt dreimal sollte die Folter nicht angewendet werden.

Die Fragen des Landrichters an den Gemarterten sollten nicht nur Schuld oder Unschuld betreffen, sondern er sollte sich alle Einzelheiten des Herganges der Tat berichten lassen. Diese Angaben sollten dann auf ihre Richtigkeit oder zumindest auf ihre Möglichkeit geprüft werden.

Die Vorschriften über die Beschränkung der Anwendung der Folter, die in den Landgerichtsordnungen enthalten waren, wurden nicht immer eingehalten. So wurde z. B. im Landgericht Forchtenstein im 16. Jahrhundert ein Mann namens Hanns Rottaler wegen eines Diebstahlverdachtes ohne jegliche Voruntersuchung so hart gemartert, dass er an den Folgen starb. Die nachfolgenden Erhebungen ergaben seine Unschuld.

Hatte die Voruntersuchung des Landrichters oder die Folterung die Schuld des Angeklagten ergeben, dann musste der Landrichter einen "endlichen Rechtstag" einberufen. Hierbei mussten zwölf ehrenwerte Männer als Schöffen fungieren. In Oberösterreich waren hierzu die Inhaber bestimmter "freier" Höfe verpflichtet, die keine grundherrlichen Abgaben zu leisten hatten und dem Landgerichtsherrn als Vogt unterstanden. Im Land unter der Enns ist diese Einrichtung nur im Gebiet westlich Amstetten nachweisbar. In den übrigen Teilen wurden hierzu vornehmlich die Bürger des dem Landgerichtssitze nächstgelegenen Marktes verpflichtet. Manchmal luden Landrichter auch Adelige ein, als Schöffen am "endlichen Rechtstag" teilzunehmen.

Sobald die Schranne besetzt war, wurde der Delinquent vorgeführt und die Anklage vorgebracht. Hierauf wurden die Schöffen mit den Ergebnissen des Beweisverfahrens bekannt gemacht, indem die Protokolle der Zeugenaussagen verlesen und die gegenständlichen Indizien vorgezeigt oder zumindest beschrieben wurden. Schließlich wurde der Text des Geständnisses verlesen, welches der Delinquent freiwillig oder unter Folterqualen ablegte. Wollte er es nicht bestätigen, dann genügte es, wenn die bei der Folterung anwesenden Zeugen die ordnungsgemäße Abfassung des Protokolls bestätigten.

Jeder Schöffe hatte die Pflicht, nach dem Gehörten zu entscheiden. Das Endurteil konnte einhellig oder mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Bei Stimmengleichheit entschied der Landrichter.

Das Urteil des Schöffenkollegiums war endgültig. Eine Appellation, wie sie bei den niederen Gerichten statthaft war, gab es hier nicht. Theoretisch hatte der Angeklagte das Recht, eine Beschwerde bei der Niederösterreichischen Regierung einzureichen, wenn beim Verfahren einzelne Bestimmungen der Landgerichtsordnung nicht eingehalten wurden. Praktisch ist es allerdings kaum dazu gekommen.

Das Recht der Begnadigung stand ausschließlich dem Landesfürsten zu. Der Landgerichtsherr durfte am Urteil nichts ändern. Die Begnadigungsgesuche wurden an den Herrscher persönlich gerichtet und nach ihrem Einlangen in der Regel der Niederösterreichischen Regierung zur Begutachtung übergeben.

Auch dieser Vorgang mag durch ein Beispiel aus dem Alltagsleben veranschaulicht werden, Hanns Jungwirth aus Weißenbach hatte im Jahre 1538 mit Georg Eberhartschlager einen Raufhandel, bei dem er seinem Gegner eine Wunde zufügte. Drei Tage später starb Eberhartschlager. Das Landgericht verurteilte Jungwirth wegen Totschlag. Der Delinquent richtete nun ein Begnadigungsgesuch an Ferdinand I., in dem er ausführte, dass sein Gegner den Streit in betrunkenem Zustand begonnen habe und nicht an der Wunde, sondern an den Unmengen von Wasser gestorben sei, die er nach dein Streit getrunken habe. Die Nachforschungen der Niederösterreichischen Regierung ergaben, dass der Bericht des Gesuches im Hinblick auf die Trunkenheit und den Streitbeginn von Seiten Eberhartschlagers richtig war. Die Entscheidung Ferdinands I. ist nicht bekannt.

Trotz der Landgerichtsordnungen wurden immer wieder Menschen unschuldig zum Tod verurteilt. Die Wurzel dieser und der meisten anderen Übel, die der herrschaftlichen Gerichtsbarkeit anhafteten, lag in dem Umstand, dass die als Richter fungierenden Adeligen, Beamten und Untertanen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - keine juridische Ausbildung genossen hatten. Aus diesem Grunde übten auch die Bestrebungen zur Rezeption des römisch-italienischen Rechtes auf die herrschaftliche Gerichtsbarkeit nur einen beschränkten Einfluss aus.

Um den Übelständen auf dem Gebiet der Blutgerichtsbarkeit abzuhelfen, wurde in der Steiermark und in Kärnten am Anfang des 16. Jahrhunderts das Bannrichteramt eingeführt. Der Landgerichtsherr hatte nur für die Durchführung der Vorerhebungen zu sorgen. Dann musste er den Bannrichter verständigen. Dieser vom Landesfürsten eingesetzte und besoldete Beamte hatte das Beweisverfahren durchzuführen und den "endlichen Rechtstag" zu leiten. Nur einige "privilegierte" Landgerichtsherren erhielten das Recht, die richterlichen Funktionen persönlich oder durch einen Beamten auszuüben.

Auch in Oberösterreich wurde eine ähnliche Einrichtung geschaffen. Hier wurde allerdings der Bannrichter von den Landgerichtsherren bestellt und besoldet.

In Niederösterreich wollte Ferdinand I. 1534 das gesamte Landgerichtswesen grundlegend reformieren. Den Gerichtsherren sollten nur mehr die Voruntersuchung und die Festnahme des Delinquenten obliegen. Für das Beweisverfahren und den Prozess sollten vier Gerichte mit dem Sitz in Wien, St. Pölten, Eggenburg und Korneuburg geschaffen werden, von denen jedes für ein ganzes Landesviertel zuständig sein sollte. Diese Reform kam jedoch nicht zustande; im Gegenteil, gerade in den nächsten Jahrzehnten wurde die Zahl der Landgerichte bedeutend vermehrt.

Erst Anfang des 17. Jahrhunderts erfolgte eine Maßnahme zur Milderung der Übelstände. Nach dem Vorbild verschiedener anderer Staaten des Heiligen Römischen Reiches wurde auch im Land unter der Enns die Aktenversendung eingeführt. Der Landrichter musste weiterhin die gesamte Voruntersuchung und das Beweisverfahren durchführen. An Stelle der Einberufung der Schöffen zum "endlichen Rechtstag" konnte er jedoch den gesamten Akt mit den Protokollen des Geständnisses, den Zeugenaussagen und einem Bericht über die sonstigen Ergebnisse des Beweisverfahrens an die Niederösterreichische Regierung übersenden. Hier wurde dann auf Grund dieser Unterlagen das Urteil gefällt und dem Landrichter mitgeteilt. Wenn den Räten der Fall noch nicht hinreichend geklärt erschien, ergingen weitere Beweisanträge an das Landgericht.

Die Aktenversendung war zunächst freiwillig. Es lag völlig im Belieben des Landgerichtsherrn, ob er die Schöffen einberufen oder die Niederösterreichische Regierung zu Rate ziehen wollte. Durch die Landgerichtsordnung Ferdinands III. wurde es den Gerichtsinhabern zur Pflicht gemacht, sämtliche Urteile, die wegen Gotteslästerung, Zauberei, Giftmord, Mordbrennerei, Münz- und Siegelfälschung, wegen schwerer Sexualvergehen und Menschenhandel von ihren Schrannen gefällt wurden, vor ihrer Vollstreckung der Niederösterreichischen Regierung zur Bestätigung vorzulegen.

Die Landgerichtsherren haben von der Möglichkeit der Aktenversendung nicht ungern Gebrauch gemacht, denn sie sparten hierdurch die Mühe und die Kosten des endlichen Rechtstages und sie mussten in Zweifelsfällen ihr Gewissen nicht mit einem Todesurteil belasten, das möglicherweise einem Justizmord gleichkam oder vielleicht als Strafe zu hart war. Das folgende Beispiel mag zur Veranschaulichung dieser Vorgänge dienen:

Im Jahre 1715 zündete die achtzehnjährige Magd Margaretha Höggerlin das Gehöft ihres Dienstgebers an, um an der Bäuerin Rache zu nehmen, von der sie sich ungerecht ausgeschimpft glaubte. Das jähzornige Mädchen wurde dein Landgericht Eckartsau eingeliefert und von den Verwaltern bzw. Pflegern von Petronell und Schlosshof dreimal verhört. Sie gestand ihre Schuld ohne Anwendung der Folter. Brandstiftung war nach der Landgerichtsordnung mit dem Feuertode zu bestrafen. Der Landgerichtsherr, Graf Herberstein, wollte in den geistlichen Stand treten und sein Gewissen nicht mit einem Todesurteil über eine Jugendliche belasten. Auch seine Mutter wollte hiermit nichts zu tun haben. Sie gaben daher den Befehl, die Akten der Niederösterreichischen Regierung zu übersenden. Die "gelehrten doctores" entschieden unter Anwendung des Milderungsrechtes auf Tod durch Enthauptung und Verbrennen der Leiche. Eine Begnadigung durch Kaiser Karl Vl. erfolgte nicht. Das Urteil wurde dem Mädchen drei Tage vor seiner Vollstreckung verkündet. Für die letzten Stunden ihres Lebens wurde ihr ein Kapuzinermönch beigegeben, der sie so gut auf den Tod vorbereitete, dass sie "ganz glücklich" starb. Die Hinrichtung erfolgte auf Befehl des Grafen nicht öffentlich auf der üblichen Stätte, sondern in einer entlegenen Au.

Der letzte Absatz führt uns bereits in das Gebiet des Strafvollzuges. Auch in diesem Bereich ist zwischen der hohen und der niederen Gerichtsbarkeit zu scheiden. Landgerichtliche Verbrechen waren durchwegs mit dem Tode, mit Leibesstrafen oder mit der Ausweisung aus dem Landgerichtsbezirk zu sühnen.

In Niederösterreich waren vornehmlich fünf Arten der Todesstrafe üblich: Verbrennen, Rädern, Vierteilen, Hängen und Enthaupten. Vor allem im 15. und 16. Jahrhundert finden wir daneben auch das Ertränken und das Lebendigbegraben. Das Ausdärmen, der Felssturz und die Nageltonne, das Aussetzen und das Versenken im Sumpf, das Steinigen, Sieden und Spießen dürfte im Land unter der Enns nicht oder nur selten angewendet worden sein. Das Erschießen war eine militärische Strafe, die von den Landgerichten nicht verhängt wurde.

Das Verbrennen galt als schwerste Todesstrafe. Der Verurteilte wurde hierbei auf einen Scheiterhaufen gestellt und meist an einem aus diesem herausragenden Pfahl gebunden, dann wurde das Holz angezündet. Mit dem Feuertode wurden vor allem schwere Religionsverbrechen wie Abfall vom Christentum, Häresie (Anmerkung: Ketzerei), Kirchenraub, Hexerei und Zauberei, ferner schwere Sexualverbrechen wie Päderastie und Sodomie bestraft. Bei Brandstiftung an bewohnten Gebäuden wurde das Verbrennen als Tallionsstrafe angewendet. Auch die Münzfälschung, die anderwärts meist mit der spiegelnden Strafe des Siedens gesühnt wurde, konnte in Niederösterreich mit dem Feuertode bestraft werden.

Obwohl die Häresie bis in die theresianisch-josephinische Epoche theoretisch als todeswürdiges Verbrechen galt, wurden derartige Strafen an Anhängern Luthers und anderer protestantischer Religionsgemeinschaften und Sekten seit der Mitte des 16. Jahrhunderts nicht mehr vollzogen. In der Zeit der Gegenreformation wurden die Nichtkatholiken, soweit sie einer Bekehrung unzugänglich waren, des Landes verwiesen.

Als zweitschwerste Strafe galt das Rädern. Der Verurteilte wurde an ein Holzkreuz gespannt. Dann schlug der Henker mit einem hölzernen oder eisernen Stock oder mit einem eisenbeschlagenen Rad auf ihn ein, um ihm die Glieder zu brechen. Der Körper des Schwerverletzten wurde dann auf das Rad gelegt oder gesetzt, das schließlich auf einen Pfahl gesteckt und waagerecht aufgestellt wurde. Hier blieb der Leichnam bis zu seiner Verwesung liegen.

Die Räderung und das Vierteilen waren die Strafen für schwere und besonders verwerfliche Mordtaten. Bei gedungenem Mord sollten Auftraggeber und Ausführender diese Strafe erleiden.

Als schimpflichste Todesstrafe galt das Erhängen. Der hierzu verwendete Galgen galt als Symbol der hohen Gerichtsbarkeit. Die Leichen ließ man bis zu ihrer Verwesung hängen. Diese Strafe wurde für Diebstahl verhängt, wenn der Wert des Gutes einen bestimmten Mindestbetrag überschritt.
Das Enthaupten galt als mildeste Todesstrafe und wurde vor allem bei Notzucht, Totschlag und schwerer Körperverletzung, Abtreibung der Leibesfrucht, Kindesmord, Aussetzung des Neugeborenen, Bigamie und schweren Fällen von Blutschande angewendet. Auch wiederholter Ehebruch, gewaltsame Entführung und Menschenhandel konnten so gestraft werden. Die Enthauptung wurde in Niederösterreich meist mit dem Schwert vollzogen. Der Verurteilte empfing kniend oder sitzend den tödlichen Streich.

Das Ertränken wurde vorwiegend bei Frauen angewendet. An den Körper der Verurteilten wurde ein schwerer Stein gebunden, worauf sie Henker ins Wasser stieß.

Das Lebendigbegraben konnte bei Ehebruch und Grenzfrevel angewendet werden. Im ersteren Fall wurde die untreue Gattin an den Ehebrecher gefesselt; dann wurden beide in jener Stellung, in der sie das Verbrechen begangen hatten, in eine Grube gelegt, die sofort zugeschüttet wurde. Darauf schlug der Henker einen spitzen Eichenpfahl dergestalt ein, dass er dem schuldigen Paar den Unterleib durchstoßen sollte. Im Laufe des 16. Jahrhunderts wurden die Strafen für Ehebruch von Seiten der Gattin wesentlich gemildert.

Wer mit betrügerischer Absicht einen Markstein versetzte, den konnte im ausgehenden Mittelalter ebenfalls die Todesstrafe treffen. Hierbei wurde an der Stelle, wo er den Markstein herausgenommen hatte, eine Grube gegraben, in die der gefesselte Missetäter hineingestellt wurde. Anschließend schüttete man das Loch zu und trat das Erdreich fest. Die Grube musste so tief sein, dass der Kopf des Betrügers heraussah, denn sein Totenschädel sollte fortan die Funktion des Marksteines erfüllen. Praktisch scheint diese Strafe, die nur in Österreich nachweisbar ist, allerdings höchst selten vollzogen worden zu sein. Seit dem 16. Jahrhundert wurde dieses Grenzdelikt in der Regel mit einer Geldstrafe gesühnt.

Sämtliche Todesstrafen konnten durch Reißen mit kalten oder glühenden Zangen oder durch Schleifen zur Richtstatt verschärft werden. Im ersteren Falle wurde der Verurteilte auf einen Wagen gebunden und durch den der Hinrichtungsstätte nächstgelegenen Ort geführt. Unterwegs riss ihm der Henker mit den Zangen Hautfetzen von seinem Körper oder schnitt ihm Streifen heraus. Im anderen Fall wurde der Körper an den Wagen gebunden und durch den Ort geschleift.

Die schweren Leibesstrafen bestanden in der Verstümmelung des Verurteilten. In Niederösterreich war vor allem das Abhauen der Hand oder der Schwurfinger, das bei Meineid als spiegelnde Strafe verwendet wurde, üblich. Meineidige, Gotteslästerer und Verleumder konnten auch durch Herausreißen oder -schneiden der Zunge bestraft werden. Als schwerste Verstümmelungsstrafe galt das Ausstechen der Augen oder das Blenden mit einem glühenden Gegenstand. Das Abhauen eines Fußes, das Abschneiden von Ohren und Nase und die Entmannung sind in Niederösterreich nur in Ausnahmefällen angewendet worden.

Zu den leichteren Leibesstrafen zählte das öffentliche Auspeitschen. Der Verurteilte wurde mit dein Halseisen an den Pranger gefesselt und öffentlich vom Henker mit einer Rute ausgepeitscht. In Niederösterreich lautete das Urteil meist auf einen "ganzen" oder "halben" Schilling, d. h. auf 30 oder 15 Streiche.

Vor allem bei begnadigten Verbrechern wurde neben der Auspeitschung und der Verweisung aus dem Landgericht auch die Brandmarkung durchgeführt. So wurde etwa einem begnadigten Dieb in die Backen oder in die Stirne ein galgenförmiges Zeichen eingebrannt, damit jedermann sich vor ihm hüten könne. Später hat man dann diese Kennzeichnung häufig am Rücken vollzogen, um dem Missetäter die Resozialisierung zu erleichtern.

Wer aus dem Landgericht verwiesen wurde, durfte diesen Bezirk nicht mehr betreten. Diese Strafe wurde meist zusammen mit der Auspeitschung, Verstümmelung und Brandmarkung verhängt und vorwiegend bei grundsätzlich todeswürdigen Verbrechen angewendet, wenn dem Täter mildernde Umstände zuerkannt wurden. Außerdem konnten Kuppelei, heimliche Entführung und Urkundenfälschung auf diese Weise gesühnt werden.

All diese peinlichen Strafen verfolgten nicht nur den Zweck, die Verbrechen zu sühnen und die Missetäter unschädlich zu machen, sie sollten auch eine möglichst nachhaltige abschreckende Wirkung ausüben. Aus diesem Grunde war der Strafvollzug öffentlich, ja es war erwünscht, dass möglichst viele Menschen den Hinrichtungen, Verstümmelungen und Auspeitschungen beiwohnen. Aus eben diesem Grunde wurden die Leichen der Hingerichteten und die abgehackten bzw. ausgerissenen Hände, Finger und Zungen möglichst lange zur Schau gestellt.

Die Niedergerichte verhängten in den allermeisten Fällen Geldstrafen. Hierbei war nicht nur der Strafvollzug besonders leicht und einfach, diese Geldsummen trugen auch nicht unwesentlich zur Erhöhung der herrschaftlichen Einkünfte bei. Daher überließen die Herrschaftsinhaber den rechtsprechenden Beamten einen Anteil an diesen Einkünften, um sie zu besonderem Eifer anzuspornen. Erst Joseph II. sah in dem Umstand, dass die Richter an den von ihnen verhängten Geldstrafen verdienen, einen schweren Mangel der Justiz. Er verbot deshalb den Niedergerichten das Einheben von Geldstrafen.

Was die Höhe der Strafe anlangt, so gab es ursprünglich zwei Bußsätze, das "große Wandel" in der Höhe von 5 lb 60 kr wobei meist die 5 lb dem Gerichtsherrn und die 60 kr dem Richter gehörten und das "kleine Wandel" von 72 kr, wobei meist 60 kr dem ersteren und 12 kr dem letztgenannten gehörten. Erst seit dem 17. Jahrhundert bilden sich allmählich vielgestaltigere Strafsätze aus.

War der Übeltäter zahlungsunfähig, dann wurden ursprünglich Leibesstrafen angewendet. So konnte jemand, der das große Wandel nicht aufbringen konnte, die Hand verlieren. Seit dem 17. Jahrhundert bestrafte man diese Zahlungsunfähigen häufig mit Strafarbeit oder Arrest. Die erstere musste in "Eisen und Banden" verrichtet werden, d. h. der Verurteilte wurde mit einer Kette an den Karren geschmiedet oder er musste stets eine Eisenkugel, die mittels einer Kette an seinen Fuß befestigt war, hinter sich herziehen. Auch die Arrestanten wurden in der Regel in Ketten gelegt.

Verschiedene kleinere Vergehen wurden mit Ehrenstrafen gebüßt. So mussten zänkische Frauen den Bagstein durch den Ort tragen oder am Sonntag nach dem Gottesdienst am Pranger stehen, wobei sie das Halseisen am Weggehen hinderte. Andere mussten mit der "Fiedel", einer hölzernen Geigenattrappe, in die Hals und Hände eingespannt wurden, durch den Ort gehen. Verleumder wurden oft dazu verurteilt, unter entehrenden Bedingungen ihre üble Nachrede öffentlich zu widerrufen.

Die Bestrafung richtete sich nicht allein nach der Tat. Die Landgerichtsordnungen, die Weistümer, die landesfürstlichen und herrschaftlichen Polizeiordnungen sahen bei den meisten Delikten die Möglichkeit einer milderen Strafbemessung vor, wenn der Angeklagte seine Schuld freiwillig gestand und bereute, wenn er bisher unbescholten war und einen guten Leumund besaß, wenn sich seine Grund- oder Vogtobrigkeit und die Ortsgemeinde für ihn einsetzte. Die Landgerichtsherren und ihre Beamten haben von dieser Möglichkeit reichen Gebrauch gemacht und selbst in Fällen, wo es kaum zu verantworten war, oft milder entschieden, als es die Gesetze vorschrieben.

So unterhielt Mathias Perger, ein verheirateter Weingartenarbeiter aus Pframa, jahrelang Beziehungen zu Rosina Pempin, der fünfzigjährigen Gattin des Gemeindehirten. Weder der betrogene Gemahl, noch die Frau Pergers erhoben Klage, obwohl ihr Gatte sich sogar einmal so weit vergaß, dass er im Stroh neben seiner in Geburtswehen liegenden Frau mit Rosina Pempin Ehebruch beging, die als Hebamme Hilfe leisten sollte. Als Perger aber dann mit Rosina verschwand und seine Frau mit den kleinen Kindern zurückließ, entschloss sie sich doch zur Denunziation. Mathias konnte nicht aufgegriffen werden, aber die Gemeindehalterin wurde dem Landgericht eingeliefert. Sie gestand ihre Schuld sofort ein, erklärte aber zu ihrer Rechtfertigung, dass sie bei jedem Ehebruch so betrunken war, dass sie nicht als zurechnungsfähig gelten konnte. Dies wurde ihr als erheblicher Milderungsgrund anerkannt. Sie wurde nicht, wie es in der Landgerichtsordnung in schweren und wiederholten Fällen von Ehebruch vorgesehen war, zum Tode, sondern nur zu einem halben Tag Prangerstehen verurteilt und dann aus dem Landgerichtsbezirk verwiesen, den ihr Geliebter bereits verlassen hatte.

Die Anwendung des Milderungsrechtes erfolgte keineswegs immer aus Gründen der Humanität. Die zu einem Volksschauspiel ausgestalteten Hinrichtungen kosteten viel, eine Geldstrafe hingegen erbrachte einen finanziellen Gewinn. Aus diesen Erwägungen kam es vor, dass Landrichter Verbrecher, die nach der Gerichtsordnung mit dem Tode zu bestrafen waren, gegen eine Geldzahlung entließen. Hatte der Delinquent kein Geld, dann ermöglichten sie ihm mitunter die Flucht, um sich die hohen Gerichts- und Exekutionskosten zu sparen.

Die Art und Höhe der Strafe hing nicht nur vom Delikt, sondern auch von der Person und den Vermögensverhältnissen des Täters ab. So wurden schimpfliche Strafen wie Erhängen, Auspeitschen, Prangerstehen und Bagsteintragen gegen Adelige und Angehörige angesehener Bürgerfamilien nie zur Anwendung gebracht. Bei der Bemessung der Geldstrafen hingegen wurden öfters auch die Einkommensverhältnisse des Delinquenten berücksichtigt. Dies war durchaus gerechtfertigt, denn ein Geldbetrag, der für eine Bauernmagd unerschwinglich war, bedeutete für einen Großkaufmann oder einen Adeligen nur eine Lappalie.

Gewisse Personengruppen, die den Vagabunden beizuzählen sind, vor allem die Zigeuner und die gartenden Landsknechte, galten grundsätzlich als "schädlich" und konnten daher auch dann bestraft werden, wenn ihnen kein Verbrechen nachgewiesen werden konnte. So ordnete Leopold I. im Jahre 1689 an, alle Zigeuner, die ohne besondere Einreisegenehmigung nach Österreich gekommen sind, ohne Prozess hinzurichten. Frauen, die lediglich ihrem Gatten oder Vater folgten, sollten nicht getötet werden, sondern lebenslänglich Zwangsarbeit verrichten.

Die Strafunterschiede nach Stand, Rang und Vermögen beruhten zu einem wesentlichen Teil auf dem Rechtsempfinden. Wenn ein Untertan einem Adeligen üble Nachrede hielt, so sah man hier innen ein schweres Vergehen, auch dann, wenn Vieles von dem Erzählten auf Wahrheit beruhte. Wenn hingegen ein Adeliger einen Bauern grundlos öffentlich beschimpfte, so kam es kaum zu einer Bestrafung oder Zurechtweisung. Ebenso wurde eine Bäuerin, die ihre Magd ehrenrührig beschimpfte, fast nie zur Rechenschaft gezogen. Wenn hingegen die Dirne gegen ihre Hausfrau aufbegehrte, musste sie mit schweren Strafen rechnen. Wenn ein Adeliger gelegentlich mit einer hübschen Bauerntochter intime Beziehungen unterhielt, so sah man hier innen ein sündhaftes Vergehen, dessen Sühnung Sache der Geistlichkeit war, auch dann, wenn die Tat einer Erpressung gleichkam. Dass ein Bauernsohn eine derartige Annäherung bei einem adeligen Fräulein versuchte, war undenkbar.

Diese Ungleichheit wurde bis ins 19. Jahrhundert im allgemeinen nicht als ungerecht empfunden. Erst damals fand die von Kreisen des Bürgertums aus propagierte Idee der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz größere Anhängerschaft.

Die Taidingsversammlungen waren durch das Aufhören der Rechtsweisung und durch die Verlegung der Gerichtsverhandlungen in die herrschaftliche Kanzlei ihrer eigentlichen Aufgabe entkleidet, bestanden aber dennoch bis 1848 fort, wenn sie auch seit dein 16. Jahrhundert seltener abgehalten wurden. Die Beibehaltung dieser Einrichtung lag im Interesse der Grundherren, denn diese Zusammenkünfte boten ihnen und ihren leitenden Beamten die Möglichkeit, auch mit ihren entlegener wohnenden Holden, die sie sonst kaum zu Gesicht bekamen, Kontakt aufzunehmen. Bei dieser Gelegenheit konnte den Versammelten die Einhaltung der herrschaftlichen Polizeiordnung eingeschärft werden. Hier wurden ihnen landesfürstliche Mandate zur Kenntnis gebracht und erläutert und die herrschaftlichen Klagen, Wünsche, Befehle und Anordnungen verlesen. Auf diesen Versammlungen fanden auch die Untertanen Gelegenheit, Beschwerden und Bitten vorzubringen. Hier wurden schließlich die Gemeindeangelegenheiten besprochen, die Gemeindefunktionäre gewählt und die Abrechnungen über das Gemeindevermögen entgegengenommen.

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